Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einführung eines Kältebusses für wohnungslose Menschen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
Gäste und Vertreter*innen der Medien,

als der Antrag eingereicht wurde war es bitter kalt, und auch aktuell erleben wir Schnee und Kälte, der Winter hat uns fest in der Hand. Während wir uns aber in warme Räume zurückziehen können, fallen uns deutlich mehr Menschen auf, die mit Schlafsack und ihrer Habe in Hauseingängen nächtigen und der Kälte ausgeliefert sind.
Wir haben dazu keine Daten! Die Stadt Leipzig kann uns nicht sagen, wie viele Menschen wohnungslos sind und nicht in den Übernachtungshäuser ankommen. Wir wissen aus der Arbeit in der AG „Recht auf Wohnen“, dass die Probleme von Wohnungslosigkeit seit drei Jahren zunehmend sind. Auch bundesweit wird diese Zunahme thematisiert, am bekanntesten tritt hier die Bundesarbeitsgemeinschaft auf.

Doch es gibt keine Pflicht zur Erhebung von statistischen Daten. Und die Stadt Leipzig lässt sich seit einem ¾ Jahr dazu auffordern, eine aussagekräftigere Statistik zu erstellen, die den tatsächlichen Bedarf sichtbar macht. Bisher wird nur registriert, wer in den Übernachtungshäusern anklopft und wer in den Tagestreffs Rat, Essen und Kleidung nachfragt. Diese Zahlen finden wir dann im Sozialreport.

Solange die Zahlen nicht klar sind, dreht sich jede Diskussion im Kreis. Das Sozialamt negiert die Abweisung von Menschen, die Übernachtung in den Übernachtungshäusern begehren, obwohl wir nachweislich Fälle berichtet bekommen: von den Straßensozialarbeiterinnen und -arbeitern, den Experten auf der Straße. Sie sieht nur eingeschränkt Handlungsbedarf, immerhin wird hier auf den Vorschlag für einen Kältebus mit einem Prüfangebot reagiert.

Das Sozialamt hat sich für 2018 vorgenommen, die Situation der Wohnungslosen zu fokussieren und konzeptionelle Vorschläge zu machen. Unser Antrag, dem eine Konferenz voranzustellen, um eben alle Experten und Interessierte zu hören, ist aktuell im Verfahren. Eine solche Konferenz erscheint mir auch deshalb sinnvoll, weil die Stadt damit öffentlich zeigen kann, dass das Thema in Leipzig gesehen wird. Wegschauen ist nicht mehr angesagt, wir müssen besser hinschauen und zielgenau Angebote schaffen. Dabei geht es mir nicht um akademische Diskussionen, sondern um tatsächliche Hilfe für Menschen, die in wahrer Not sind, die leiden, die Gewalt ausgesetzt sind! Und die den Kältetod riskieren.

Einen Zahn muss sich die Stadt ziehen lassen, es ist aus meiner Sicht Grundlage jeder Arbeit für wohnungslose Menschen: es gibt keine freiwillige Obdachlosigkeit, es gibt nur fehlende richtige Angebote. Wir brauchen Wohnungen für Menschen, denen gerade jeder Halt im Leben fehlt. Und wir brauchen in Deutschland ein verankertes Recht auf eine Wohnung, so wie es die UN-Charta der Menschenrechte formuliert: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
– Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Art. 25 (1)[2]

Lassen Sie uns in diesem Jahr darüber sprechen, was wir tun können, um den Menschen auf der Straße im ersten Schritt wirklich zu helfen. Ich sage: Mehr Wärme.