Rede von Katharina Krefft zur Verwaltungsvorlage „Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylbewerberInnen auf Basis des Arbeitsmarktprogrammes Flüchtlingsintegrationsmaßnahme FIM“

Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 21. September zur Verwaltungsvorlage „Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylbewerberInnen auf Basis des Arbeitsmarktprogrammes Flüchtlingsintegrationsmaßnahme FIM“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeisteer,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
werte Vertreterinnen der Medien und Gäste,

Integration gelingt über Arbeit. Es ist daher richtig, Geflüchteten frühzeitige Integrationsangebote in den Arbeitsmarkt zu machen! Und es ist auch richtig darüber zu streiten, welche Angebote wirklich in den Arbeitsmarkt führen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung konnte in einer Untersuchung zeigen, dass von den Geflüchteten der 90er Jahre, die in Deutschland bleiben konnten, 3 von 4 Männern und 1 von 5 Frauen heute in Arbeit sind. Damit ist die Arbeitslosigkeit unter dieser Gruppe höher als in der Gesamtbevölkerung. Als Ursachen werden die in Deutschland nötige formale Qualifikation, die Sprachqualifikation, aber – 90er Jahre – auch die Arbeitsmarktlage genannt. Ein Satz darf ich zitieren: der frühzeitigen Identifizierung, Aktivierung und Kompetenzentwicklung kommt hohe Bedeutung zu.

Was können wir daraus für die aktuelle Situation lernen, wie können wir die Geflüchteten, die heute integriert werden, besser auf ihre Zukunft vorbereiten? Leipzig hat sich bereits 2007 entschlossen, selbst Sprachkurse für Asylsuchende anzubieten, die Bundesregierung finanziert diese Kurse seit 2005 für Asylberechtigte. Damit sollen die Zugezogenen schneller ein höheres Sprachniveau erreichen. Und auch der Arbeitszugang musste erleichtert werden: Aktuell hat die Bundesregierung die Hürden für die Integration von Asylsuchenden wie Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt abgebaut. Nun darf nach 3 Monaten eine Beschäftigung aufgenommen werden und nicht länger gilt das Vorrangprinzip, dass also zunächst der Nachweis erbracht werden muss, dass ein EU-Bürger die Beschäftigung annehmen könnte.

Mit abgestimmten und zielgenauen Maßnahmen sollen die Flüchtlinge schneller integriert und wirtschaftlich selbstständig werden. Sicher ist es nicht sinnvoll, nach der Bleibeperspektive zu sortieren, wie es die CDU-SPD-Koalition tut. Und auch am Programm FIM, über das wir heute zu entscheiden haben, kann man sehr harte Kritik üben. Sinnstiftung statt untätiger Langeweile, das ist das Ziel, und garnicht so sehr der Arbeitsmarktzugang.

300 Millionen € investiert die Bundesregierung in arbeitsmarktferne Arbeitsgelegenheiten statt in Einstiegsqualifizierung. Und sie schafft eine Zweiklassenbeschäftigung, indem den Asylsuchenden nur 80 cent bezahlt und zudem härter sanktioniert wird als beim ALG 2-Bezug.

Wir stimmen dem Programm nur deshalb zu, weil Geflüchtete  immerhin eher erreicht werden und das Programm hier in Leipzig mit einem Sprachkurs verbunden wird. Der KEE wird 1/5 der Plätze schaffen, die in der Stadt entstehen sollen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der kommunale Eigenbetrieb sich gut auf die Zielgruppe vorbereitet hat. Mit einem Piloten konnte bereits eine Erprobung abgeschlossen und ausgewertet werden. Ich bin zuversichtlich, dass das Programm helfen wird, für die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt werden in Folge aber echte Einstiegshilfen erforderlich: damit die überwiegend jungen Flüchtlinge für das duale Ausbildungssystem motiviert werden, sind also weitere Maßnahmen nötig. Dann schaffen wir das gemeinsam.