-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Jung,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
liebe Gäste,

es gibt für Gewalt und insbesondere für Gewalt gegen Menschen keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung und es darf dafür keine Toleranz geben. Wir sind uns einig, dass jede Straftat eine Straftat zuviel ist und Straftaten konsequent geahndet werden müssen. Straftaten gegen Menschen und Straftaten gegen Dinge.

Wir alle tragen Verantwortung dafür in welcher Gesellschaft wir leben. Weder dürfen Straftaten gefördert, noch relativiert werden. Und das müssen wir gemeinsam auch immer wieder deutlich machen, dass wir solche Aktionen, egal aus welchen Grund, nicht tolerieren. Die Verfolgung der Straftaten ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, die dafür entsprechend aufgestellt sein müssen. Aus Sicht meiner Fraktion mangelt es daran. Aber dies ist ein Thema, dass die Landesebene in der Hand hat. Die Einstellung neuer und gut ausgebildetet Polizeibeamter, von Richter*innen und Staatsanwält*innen muss Priorität haben. Die Minister, die sich gestern vernehmbar dazu geäußert haben, tragen die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Land, und Leipzig gehört dazu.

Und es ist eben nicht zu trennen: hier das Land, da die Stadt. Darum kritisieren wir Grüne, dass ohne enge Abstimmung mit der Stadt, im Übrigen ja auch nicht mit dem möglichen Koalitionspartnern, sondern allein eilig Maßnahmen auf der amtierenden Landesebene vorgestellt wurden. So erschreckend wie die aktuellen Taten sind, so wenig rechtfertigt die Gesamtentwicklung der Straftaten in Leipzig und insbesondere der politisch motivierten Gewalt nunmehr so zu tun, als sei Leipzig extrem unsicher.

Wir brauchen in dieser Debatte keine Schuldzuweisungen und kein Wahlkampfgetöse. Denn dazu ist das Thema Sicherheit viel zu Ernst. Warum wurde diese Soko erst jetzt eingerichtet, wo Straftaten im Bereich urbaner Gewalt doch immer wieder auftreten?  Vielleicht, weil das Phänomen abnehmend ist. Politisch motivierte links definierte Gewalttaten haben jedes Jahr seit 2015 abgenommen. Weil wir in Leipzig uns diesem Thema gestellt haben. Ich erinnere an die Aktuelle Stunde vor bald 4 Jahren, der der Beschluß zur Untersuchung urbaner Gewalt gefolgt war. Wir Grüne waren bei den beiden Konferenzen dabei, und es wurde sehr deutlich herausgearbeitet, dass Stadt etwas dazu beiträgt, wie Menschen sich dazu oder eben nicht dazugehörend fühlen. Es war viel Zivigesellschaft dabei, die Scharfmacher habe ich dort nicht gesehen. Und damit wird auch klar, warum es einigen Männern geht: um sich Auf-die-Brust-Trommeln. Dabei brauchen wir in der Politik einen klaren Kopf!

Und wir brauchen Zusammenarbeit: zwischen Stadt und Land, zwischen OB und Rat, zwischen Verwaltungsspitze und Polizei. Wir brauchen eine Förderung von Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Demokratie. Und dass das die richtige Strategie ist, zeigt sich an den Zahlen Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, und wir Grünen wollen diesen Weg weitergehen.

Wir sind bereit für eine Debatte über den Umgang mit urbaner Gewalt. Wir werden an einer gemeinsamen Strategie arbeiten. Wir werden zeigen, dass in demokratischen Aushandlungen wirksame Lösungen für unser Gemeinwesen, für unsere friedliche Stadt entwickelt und umgesetzt werden.

Was wir dafür nicht brauchen ist eine Zerteilung. Wir lassen uns von Gewalttätern nicht dividieren.

Alle, die das anders machen, alle, die zündeln, die markige Worte verwenden, die sich männlich stark vor die Frau werfen – und sich nicht vor den unbeliebten Mann warfen, in dessen Bauprojekt fast 3 Kräne gefallen wären -  alle die diese Staftat politisch nutzen, gefährden den Frieden in der Stadt und ich frage mich, ob es richtig wäre, wenn sie dieser Stadt im höchsten Amt vorstehen.

Ich fasse zusammen:

Neben einer konsequenten Strafverfolgung jenseits der Symbolpolitik braucht es eine Stärkung der Zivilgesellschaft. In den Untersuchungen zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl in der Stadt ist deutlich geworden, dass das Sicherheitsgefühl und damit die Sicherheit dort besonders hoch sind, wo sich viele Menschen engagieren. Und deswegen darf auch die notwendige Strafverfolgung einerseits nicht dazu führen, dass wir auf der anderen Seite mit einem Generalverdacht gegenüber soziokulturellen Einrichtungen und Initiativen und Vereinen agieren, die sich demokratisch in der ganzen Vielfalt engagieren.

Wer Straftaten verringern will, sollte differenziert analysieren und handeln. Sollte die Mechanismen urbaner Gewalt verstehen. Sollte Engagement und Bürgerbeteiligung fördern.

Aktionismus hingegen hilft nicht.