Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zu den Haushalten 2019 und 2020 in der Ratsversammlung vom 22.November 2018

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen,
liebe Gäste,

von Leipzigs Olympia-Bewerbung bleiben etwas Größenwahn, unbrauchbare Verkehrsprojekte, und: dieses Cello. Ein Oberbürgermeister, der mit seinem Cellospiel für diese Stadt wirbt. Das hat Viele enorm beeindruckt, nicht nur beim NOK, sondern weit über das Theater hinaus.

Die Menschen fragten, was das für eine Stadt ist, als hätten sie ein Geheimnis entdeckt und sie machten sich auf, es zu erkunden. Und für viele, tatsächlich für 100.000, wurde dieses Versprechen zum Gründungsort: ihrer neuen Heimat, ihrer Geschäftsidee, ihres Hausprojektes, ihrer Familie. „Spiele mit uns“ war ein Ruf, der neugierig auf Leipzig machte.Ein Ruf der nicht verhallte, denn tatsächlich fanden die Neuen Freiheit, Freiheit für Kreativität, Vielfalt und Lebendigkeit.

Heute sprechen Sie, der vormals Olympiabeauftragte, von Wachstumsschmerzen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, Schmerzen. Was soll man raten? Braucht es ärztliche Hilfe? Ok, meine Fraktion kennt sich damit aus. Wir haben 75 Therapievorschläge und Rezepte, in dem einen oder anderen Fall auch eine Überweisung, denn ohne Landes- und Bundesmittel geht es nicht. Und weil wir gute PraktikerInnen sind, denken wir auch an Vorsorge.

Wir haben grüne Ideen für die Zukunft Leipzigs
Nicht Wachstum in Beton und Asphalt machen unsere Stadt lebenswert und anziehend. Wir wollen die Lebensqualität Leipzigs in ihrer ganzen Vielfalt erhalten und nehmen unsere Verantwortung für die Stadt, wie wir sie lieben, Ernst.
Daher machen wir Vorschläge, um die wachsende Stadt als lebensfreundlichen urbanen Raum zu gestalten und gezielt zu verbessern. Damit setzen wir die geradlinige grüne Politik der letzten Jahre weiter fort.

Verantwortung und Augenmaß für Leipzig sind dabei unsere Leitlinien. Wir wollen eine Stadt in der wir, wie auch unsere Kinder und Enkel bei hoher Umweltqualität gesund leben können. Darum müssen wir heute Ausgaben tätigen. Wir dürfen unseren Kindern keine Schulden, aber auch keine Schuld hinterlassen.

Wir müssen begreifen, dass die Naturkatastrophen in der Welt gerade bei uns verursacht werden. Auch dafür tragen wir Verantwortung und wir müssen heute unsere Lebensweise überdenken und Überkommenes verändern, wenn die Zerstörung der Erde nicht weiter gehen soll.

Der Klimawandel ist allen körperlich nah. Die Hitze des Sommers, dieses Heißsommers, und die bis heute anhaltende Trockenheit brennen es den Menschen ins Gemüt. Da hat sich etwas beängstigend verändert.
Angst wie auch Schmerzen sind jedoch ganz schlechte Ratgeber. Handeln müssen wir, und es ist unverantwortlich, dass sie die Klimaschutzmaßnahme 1000 Bäume nicht im Plan haben.

Für gute Luft und weniger Lärm – Umweltschutz ist Grundlage für die Zukunft der Stadt!
Die Leipziger Luft ist nicht gesund und Lärm macht uns krank. Wir beantragen deshalb mehr Investitionen in unseren Gesundheitsschutz. Unsere „grünen Lungen“ Auwald, Wildpark und die zahlreichen Parks und Gärten sichern unser Stadtklima und wirken gegen die zunehmende Überhitzung.
Wir wollen die von uns immer wieder durchgesetzten Baumpflanzungen als aktive Luftfilter für besseres Klima weiter stärken und dafür Sorge tragen, dass die angepflanzten Bäume durch stetige Pflege auch gedeihen können und nicht absterben. Wir wollen begrünte Fassaden und Gründächer.
Und wir unterstützen die Leipziger Umweltverbände und Naturschutzvereine, die ebenso wie Umwelt-Schulwettbewerbe wichtige Bildungsarbeit für Umwelt- und Naturschutz leisten, und endlich auch finanziell angemessen gefördert werden müssen. Bildung ist wichtig, gerade auch im Bereich der Natur und Umwelt.

Die Leipziger und Leipzigerinnen brauchen gute Verbindungen - Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt bedeutet die Stärkung des Umweltbundes
Damit werden wir alle beweglich bleiben. Eine Stadt der kurzen Wege mit einem gut ausgebauten und sicheren Fahrradnetz inklusive eines Netzes an Ladestationen, ist dafür die Voraussetzung.

Gefahrenarme Übergänge, sanierte Fußwege und der respektvolle Umgang miteinander sind unsere Wege in der Stadt. Ganz zentral für uns ist die dringend benötigte Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Leipziger ÖPNV. Wir beantragen die zuletzt gekürzten Mittel wieder bereit zu stellen und damit die dringend anstehenden Investitionen zu sichern.

Eine lebenswerte Stadt braucht Stadtentwicklung mit Weitblick
Wir brauchen den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau und eine gewisse Steuerung des Wohnungsmarktes in Gebieten, denen soziale Entmischung droht. Hier sollen die wohnungspolitischen Instrumente wirksam werden. Vorkaufsrechte, strategischer Grunderwerb, Sozialwohnungsbau und die Anwendung der Sozialen Erhaltungssatzungen sind die richtigen Antworten auf einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt. Verdrängung muss Einhalt geboten und Menschen ohne Wohnung eine Heimat gegeben werden. Das ist unsere soziale Verantwortung, die sich in mehreren Anträgen widerspiegelt.

Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen durch mehr Grün und Sitzgelegenheiten, damit sich Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste weiterhin wohl fühlen können und neue Initiativen wie das „Kino der Jugend“ und das „Nachbarschaftszentrum Ostwache“ brauchen unsere Unterstützung.

Leipzig wächst - wir nehmen alle mit
Die Freien Träger, Vereine und Verbände leisten einen entscheidenden Beitrag in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ohne sie wäre unser Zusammenleben nicht so bunt und vielfältig, sondern zahlreiche Pflichten lägen allein bei der Stadt. Sie endlich finanziell so auszustatten, dass ihre Arbeit den wachsenden Beratungsbedarf und Angebotsnachfragen decken kann und angemessenen vergütet wird: Hier muss in allen Bereichen nachgebessert werden.

Leipzig wächst bekannter Maßen an Kindern, weniger bekannt ist der Zuwachs an SeniorInnen. Wir brauchen mehr Vernetzung in den Nachbarschaften, mehr Koordination und städtisches Engagement für die Bedürfnisse der Alten. Im Bereich der Pflege sehen wir eine städtische Aufgabe in der Ausgestaltung, der wir uns nicht länger verschließen dürfen.
Weiterhin gilt unsere Aufmerksamkeit der Integration der zu uns gekommenen BürgerInnen, hier unterstützen wir Selbstorganisation und Öffentlichkeitsarbeit.

Für mehr Lebensqualität wollen wir Kultur-, Sport und Freizeitangebote finanziell besser stellen
Die Vielfalt in unserer Stadt aktiv zu fördern ist für uns immer wieder die Förderung der Kultur in ihrer ganzen Breite. Die Akteure der freien Szene müssen angemessen an ihrer Arbeit verdienen können. Baulich und in der Absicherung der inhaltlichen Arbeit brauchen das Werk II und das Schulmuseum eine Weiterentwicklung. Und: wir vergessen das Naturkundemuseum nicht. Die Mittel müssen gesperrt bleiben, sonst sind sie aus den Augen!

Das Augenmerk darf auch nicht allein auf dem Neubau der Schulen liegen. Wir brauchen bei der Instandsetzung, gerade bei Fenstern, Toiletten und an Turnhallen eine deutliche Beschleunigung. Auch auf den Weg zur Zukunftsfähigkeit der Schulen, gerade im IT-Bereich, müssen wir schleunigst vorankommen.

Auf Sanierung warten zahlreiche Spiel- und Bolzplätze. Unsere Kinder brauchen vielfältige, gute Freizeitmöglichkeiten, gerade dann, wenn es in den Schulen eng wird.

Sehr geehrte Herren und Damen,
Die Stadt ist Vielfalt. Die Stadt ist Freiheit. Die Stadt ist Bürgerschaft. Das hat uns bei unseren Anträgen inspiriert und dieses Leipzig weiterzuentwickeln ist unser Programm. Leipzig hat einen Ruf zu verlieren, wenn wir nicht mutig dranbleiben.

Das Versprechen dieses Celloklanges – das halten wir.

Wir sehen dabei viele Schnittmengen zu anderen Fraktionen, viele Anträge konnten wir bereits im Vorfeld abstimmen, und darum erwarten eine gedeihliche Zusammenarbeit in den Verhandlungen.