Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, zum Antrag „Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen“ in der Ratsversammlung am 22. November 18

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen,
werte Gäste und Medienvertreter- und -vertreterinnen,

und siehe, es geht doch. Wir beantragten im August ein Bekenntnis der Stadt Leipzig zum städtischen Klinikum St. Georg und diesen Dienstag legten sie diesen Sachstandsbericht mit der Empfehlung zur Zustimmung vor. Die Stadt bekennt sich zu ihrem Klinikum und bietet finanzielle Unterstützung für das Krankenhaus, eine wirtschaftliche Betriebsführung und damit für die Gesundheit der Leipziger und Leipzigerinnen, an.

Und das ist richtig. Der Antrag sollte öffentlich machen, dass wir das Klinikum in schwieriger wirtschaftlicher Situation nicht allein lassen. Dass wir der Geschäftsführung Luft für Verhandlungen mit der Belegschaft verschaffen, damit die gut arbeiten kann.

Zu guter Arbeit gehören gute Löhne – die werden autonom verhandelt. Da mischen wir uns nicht ein. Aber wir mischen uns ein, um der Geschäftsführung den Freiraum für eine gute Verhandlungsposition zu geben. Die Arbeitnehmerschaft hat sich darauf eingelassen und wir haben mit diesem Antrag dazu beigetragen.

Zu guter Arbeit gehören auch gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört ein zeitgemäß ausgestattetes Haus. Das Klinikum war bei seiner Erbauung das modernste. Doch inzwischen haben sich alle Leipziger Krankenhäuser von der dezentralen Struktur verabschiedet und zentrale Neubauten errichtet. Diese wirtschaftlichen Vorteile muss auch das St. Georg bekommen. Doch beides: gute Löhne und wirtschaftliche Struktur, geht nicht ohne städtische Unterstützung. Es ist gerade dann schwer wenn beides gleichzeitig auf das Klinikum zukommt. Die Löhne müssen aus Krankenhausleistungen – und das sind Kassenleistungen – erwirtschaftet werden. Die Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit können wir verbessern helfen, und das ist unser Anliegen.

Der Sachstand verweist auf Aktivitäten, die durch den Aufsichtsrat und durch die Fraktionen immer wieder und ganz aktuell mit Haushaltsanträgen vorangetrieben werden. Das geschah bisher viel zu zaghaft und darum auch ohne spürbares Ergebnis. Ich bin sehr zufrieden, dass wir nunmehr Einigkeit zeigen, dem ausgesprochenen Verständnis und den versprechenden Worten auch Taten folgen zu lassen. Dazu war der Antrag nötig, das verteidige ich ganz entschieden. Und kann auch nicht verhehlen, dass mich die Angriffe irritierten.

Wir Grüne stehen zur Verantwortung für die Gesundheit der Leipziger und Leipzigerinnen. Ich bitte auch Sie um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Er ermöglicht uns im Aufsichtsrat eine kluge Entscheidung zum Wirtschaftsplan 2019.