Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zum Demonstrationsgeschehen vom 07.11.2020

Foto: Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bonew, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste im Saal und im Lifestream,

Was bleibt vom 7.11.
Leipzig wurde alleine gelassen
in der Vorbereitung
in der Durchführung am 7.11.
und heute, in der Aufarbeitung, heute, wo kein Vertreter des Polizeipräsidenten hier im Rat erscheint.

Die Querdenker:innen haben sich mit Hilfe von rechten Hools den Ring freischlagen lassen an einer Sollbruchstelle. Dem Georgiring – denn warum wurde nicht am Hauptbahnhof abgeriegelt, damit die Demonstrierenden geordnet abreisen können?
Und so konnten sie ungehindert über den Goerdelerring
den Dittrichring an der Runden Ecke vorbei
und den Martin-Luther-Ring um das Neue Rathaus herum
Ehe sie noch mal in die Stadt geleitet wurden, um Party zu machen.
Geleitet von einer Reiterstaffel und einem Polizeiverkehrswagen.

Mit Kerze und Losungen habe sich die Verächter und Rechte die Friedliche Revolution angeeignet, ein Event gestaltet. Sie haben Bilder erzeugt, ein Reenactment von `89. Und der Innenminister und sein Arm, der Polizeipräsident, haben das zugelassen und die Gewaltlosigkeit verhöhnt.

Es geht nicht um unterschiedliche Maßstäbe, Herr Weickert (der hatte den Vergleich zur BlackLivesMatter-Demo gezogen). Es geht um die Symbole der Demokratie. Was in Berlin Bundestag Reichstag ist, ist in Leipzig der Ring. Es geht nicht um Gewalteinsätze, sondern um ein Lenken der Demo weg vom Ring.

Die Querdenker_innen sind unsolidarisch, gesundheitsgefährdend und verantwortungslos und sie verbünden sich mit Rechten und Neonazis. Genau diesem Kalkül hat der Innenminister mit der Polizei keinen Einhalt geboten.
Weder vor Gericht, wo der Lageeinschätzung der Stadt widersprochen wurde!

Noch am 7. 11., als ohne Strategie kopflos agiert wurde und die Polizeibeamten stehen gelassen wurden.
Es wurde fahrläßig die Gesundheit und Unversehrheit der Leipziger-innen und unmittelbar, ganz körperlich der Journalist_innen und der Einsatzkräfte aufs Spiel gesetzt.

Das ist ein konzentriertes Versagen der Behörden. Und: am 8. 11. ging es ja weiter, am Völkerschlachtdenkmal. Nichts gelernt.

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