-es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
werte Gäste,

mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab.
Die europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa und schickt tatsächlich Militär an die Außengrenzen. So werden Menschenrechte im Mittelmeer versenkt. Herman von Rompuy erinnerte in der Dankesrede zum Nobelpreis an die Brüderlichkeit, die unter uns Europäern herrscht.
Seit Jahren jedoch verhält sich die EU zutiefst unsolidarisch mit den Anrainerstaaten, die die Geflüchteten aufnehmen und versorgen müssen und damit heillos überfordert sind. Griechenland, Spanien, Italien werden allein gelassen mit dem Andrang der Menschen, die nichts mehr wollen als ein sicheres Lebens. Eine Zukunft. Die arbeiten wollen, die lernen wollen, die sich eine Perspektive aufbauen wollen. In Europa.

Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltungsspitze zu. So wie wir daran mitgewirkt haben, dass Leipzig Save-Me-Kommune wurde. So wie wir dabei waren, als wir im Februar 2019 unsere Leipziger Bereitschaft zu Resettlement- und Relocation-Verfahren beschlossen. So wie wir im Ältestenrat initiierten, die Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten aus Moria und anderer griechischer Inseln über den Zuweisungsanteil hinaus zu erklären. Diese Kampagne war erstmals erfolgreich, denn erstmals ist es gelungen, die Bundesregierung zur geordneten Aufnahme zu bringen, weil wir Städte es wollten! Wir wollen uns in die Koalition der Willigen einreihen. Wir verteidigen die europäischen Werte, denn wir sind eine europäische Stadt!

Wir stimmen auch zu nicht nur einen ideellen, sondern auch einen finanziellen Beitrag zu leisten, um Menschen konkret zu helfen. Wir entlassen die EU dabei nicht aus ihrer Verantwortung, als friedensstiftende Weltmacht so auf die Krisen der Welt einzuwirken, dass Kriegen und Klimaveränderungen als Ursache von Flucht und Vertreibung mit guter Policy begegnet werden.

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!