Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018 zum Antrag „Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
der Antrag von den Linken und Bündnis90/Die Grünen war der dritte Anlauf alleine in dieser Wahlperiode, die Finanzierung der LVB zu verbessern indem der Ausgleichsbetrag gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag erhöht wird. Steter Tropfen höhlt den Stein, diesmal mit Erfolg! Nach dem uns bislang immer wieder gesagt wurde, eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages sei weder zu finanzieren noch rechtlich möglich, geht nun auf einmal beides. Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche Berge der politisch unterstützte Wille des Oberbürgermeisters auch auf dem Gebiet des rechtlich zulässigen oder unzulässigen bewegen kann. Aber Schwamm drüber, nun liegt er ja endlich vor: Ein umfassender und austarierter Vorschlag, der sowohl die Fahrpreiserhöhungen dämpft als auch die Finanzierung der LVB auf einem Niveau sichert, mit dem die notwendigen Zukunftsinvestitionen gestemmt werden können.
Für uns ist ein attraktiver ÖPNV genau dieser Gleichklang aus einem überzeugenden Angebot zu einem erschwinglichen Preis. Auch wenn wir uns ein Einfrieren der Preise wünschen, wäre dies hier und heute nicht der richtige Beschluss: Als Kompensation würden die Mittel für die Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein solcher Beschluss hätte daher mit der Nachhaltigkeit, wie sie in der letzten Ratsversammlung als Leitfaden für die Verkehrspolitik in den nächsten Jahren nichts zu tun. Wir brauchen die Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in die entsprechenden Fahrzeuge, um einen leistungsfähigen und damit attraktiven Nahverkehr anbieten zu können. Im Beschluss zum Nachhaltigkeitsszenario wurden die gewaltigen Summen ja benannt, die wir dafür brauchen. Aus kommunaler Sicht ist der Verwaltungsstandpunkt daher das Maximum, was aktuell zu erreichen ist.
Ja, wir können uns mehr vorstellen. Aber dafür müssten auf Bundesebene Fördermittel in den ÖPNV gelenkt werden, die derzeit in verschiedenen Programmen in die Förderung des Individualverkehrs, sei es mit Verbrennungs- oder Elektromotor, investiert werden. Und vor allem der Freistaat könnte deutlich mehr Mittel für den Umweltverbund im Allgemeinen und den ÖPNV im Besonderen zur Verfügung stellen, wenn er die Mittel, die er nach Entflechtungsgesetz bzw. ab 2020 entsprechend der Nachfolgeregelung erhält, viel mehr in den öffentlichen Personennahverkehr investiert und nicht über 80% in den Straßenbau. Hier stünden Mittel zur Verfügung, die noch deutlich weitergehende Beschlüsse möglich machen würden. Von daher sind wir schon auch gespannt, wie sich die Parteien hier und heute verhalten, die auf Landesebene ja dafür sorgen könnten, dass wir die Fahrpreise tatsächlich stabil halten UND die Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Wir würden uns freuen, wenn hier und heute dem Beschluss zum Nachhaltigkeitsszenario in der letzten Ratsversammlung ein erster Schritt zur Umsetzung des Beschlusses getan werden könnte. Dies würde tatsächlich eine starke Botschaft an die Bewohnerinnen und Bewohner von Leipzig senden, nämlich, dass der Stadtrat nicht nur gut darin ist Konzepte zu beschließen, sondern sich auch um die Umsetzung bemüht. Dafür bedarf es Kompromisse und der Verwaltungsstandpunkt ist für uns ein guter Kompromiss: Für einen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV, jetzt und in Zukunft!