Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 zum Antrag "Klimanotstand ausrufen"
-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Jung,
sehr geehrte Herren und Damen,
wir wollen heute den Klimanotstand auch in Leipzig ausrufen! Denn die Erde fiebert. Wir können in den Nachrichten die Waldbrände sehen, wir können das schmelzende Eis in der Arktis sehen, wir können Versteppung, Wüstenbildung, Gletscherschmelze und tauende Permafrostböden sehen. Wir können auch die Augen verschließen. Denn es ist ja auch zu schrecklich, zu unfassbar für einen Menschen allein. Aber inzwischen spüren wir es auch deutlich.
Mir waren die letzten beiden Sommer zu heiß! Und nicht nur ich, viele Menschen sind für solche Temperaturen nicht gemacht. Sie kollabieren! Unsere Stadt ist für diese Hitze nicht gebaut, unserer Bäume dafür nicht gewachsen, unser Alltag ist dafür nicht eingerichtet. Wir müssen über die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende sprechen, über smarte Haustechnik, über andere öffentliche Dienste oder auch Schwimmbäder, Brunnenanlagen sprechen. Wir müssen trockenbeständige Bäume pflanzen und wir müssen gepflanzte Bäume gießen! Das ist eine gewaltige Veränderung für für die Stadt, für die Stadtpolitik, jede Einzelne, jeden Einzelnen.
Und damit muss auch klar gesagt werden: Klimapolitik ist keine Schönwetterpolitik. Für ernsthaften Klimaschutz brauchen wir konkrete Veränderungen! Und nicht irgendwann, wenn es mal passt! Wir brauchen sie jetzt! Und weil es nicht nur um schön daherreden geht, haben wir uns den Verwaltungsstandpunkt vorgenommen und deutlich geschärft. Ganz klar muss gesagt werden, dass wir in Leipzig die Klimaneutralität erreichen müssen – und zwar als Kernverwaltung schneller als es der Bund vorgibt! Spätestens 2035 wollen wir klimafreundliche Stadtverwaltung Leipzig sein! Die Schritte dorthin wollen wir dezidiert untersetzt bekommen – wir und Sie geben der Verwaltung und uns dazu Zeit bis Mitte 2020.
Der Klimawandel ist menschengemacht, aber es ist ausdrücklich nicht der berühmte kleine Mann oder die kleine Frau, die ihn verursacht haben. Darum ist für uns Antragstellerinnen wichtig zu betonen, dass die Maßnahmen sozial gerecht sein müssen. Finanziell benachteiligte Menschen sind am stärksten vom Klimawandel betroffen. Sie haben weder die Mittel für Klimaanpassungen in ihrer Häuslichkeit noch können sie ohne weiteres umsteuern. Der CO²-Fußabdruck stiegt mit dem Einkommen, und gerecht ist, wenn Klimaziele auch einkommensabhängig gestaffelt werden.
Und da sind wir auch schon bei der Beteiligung! Nein, es reicht nicht, uns einzuladen. Wir wollen als Fraktionen ordentliche Mitglieder im Beirat des Forums Nachhaltigkeit sein.
Klimaschutz hört nicht an der Rathaustüre auf. Das Klimaprogramm muss ausgerollt werden in die städtischen Betrieben und Beteiligungen! Das ist doch klar, das ist echte Daseinsvorsorge. Genau darum geht es: um unser Dasein in der Stadt. Die Natur wird über uns hinwegwachsen, aber wir Menschen sind für dieses Klima nicht gemacht.
Ausdrücklich benennen wir die Beteiligung Flughafen hier mit! Der Flughafen ist neben dem Kraftwerk Lippendorf der größte Schadstoffemitent und darum müssen wir reden: wie erreichen wir Klimaneutralität am Flughafen LeipzigHalle! Das ist echte Vorsorge, es ist wirtschaftlich gebotene Vorsorge. Wenn wir uns nicht darauf vorbereiten, verlieren wir in der Zukunft.
Und um die Ernsthaftigkeit in der Umsetzung nochmals deutlich zu unterstreichen: wir brauchen mehr Wirkmächtigkeit und das heißt für eine Verwaltung: mehr men und womenpower, mehr Kompetenz, wir fordern den Status eines Referates für Themen der Nachhaltigkeit: für Klimaschutz, für Klimaanpassung, für globale Nachhaltigkeit!
Werte Stadträte und Stadträtinnen, der Klimawandel mahnt uns. Er mahnt uns zur Zusammenarbeit und er mahnt uns zur Verantwortung heute! Stimmen Sie der gemeinsamen Neufassung zu!