Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, zur Drucksache „Jahr der Demokratie 2018 – Umsetzungsbeschluss“ in der Ratsversammlung vom 1. Februar 2018
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
Gäste und Vertreter*innen der Medien,
das Jahr 2018 ist bereits einen Monat alt und wir beschließen heute die Umsetzung des Jahres der Demokratie, die in der Dezembersitzung kurzfristig und unabgestimmt abgesetzt wurde.
Mit dieser Vorlage wollen wir den Stadtratsbeschluss umsetzen, den wir Grüne initiiert hatten. Wir wollen über Demokratie, über die beste Organisation unseres Gemeinwesens, die beste Verständlichkeit von Information, die gelingendste Durchschaubarkeit von Entscheidungen, die praktischste Ausführung von städtischen Handeln sprechen. Sie erinnern sich, dass der Beschluss ohne Verwaltungsstandpunkt zustande kam, eine große Stunde des Stadtrates. Wir können, wenn es darauf ankommt zeigen, dass die Politik handlungsfähig und willens ist.
Ich fasse es kurz: das Ergebnis ist gut. Alle haben mitgemacht, alle wurden beteiligt. Und das gilt gleichermaßen für alle in der Stadt (-verwaltung) und alle außerhalb des Rathauses. Der Beirat hat sich regelmäßig getroffen, seine Diskussionsbeiträge wurden gehört und fruchtbar verarbeitet. Statt der Erweiterung des Beirates um externe Vertreter*innen von Akteuren wurden sehr gut vorbereitete, moderierte und nachbereitete Veranstaltungen für eben alle diese Akteure ausgerichtet. Mit dieser Erfahrung kann ich mich nachträglich auch zufrieden geben, dass der Beirat nicht erweitert wurde. Eine positive Erfahrung, das möchte ich anerkennen.
Diese öffentliche, auch stadtpolitische Seite der Erarbeitung hat also prima funktioniert.
Wir haben in dieser Herangehensweise einen Rahmen gesetzt, in welchem das Demokratiejahr erlebt werden soll: der Schwerpunkt liegt bei den Menschen. Bekannte Akteure, neue Gesichter – wir wollen ihnen allen ermöglichen sich einzubringen mit Formaten, die die ganze Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln. Die Projekte sollen erlebbar und sichtbar sein, wir wollen mutig sein und innovative Ansätze unterstützen. Und damit erreichen, dass wir neue Zielgruppen einbinden, um die Leipziger Gesellschaft ist ihrer Vielschichtigkeit und Vielfalt anzusprechen. Denn Demokratie braucht einen ganz breiten Rücken.
Auch die Stadt mit ihren repräsentativen Organen soll zugänglicher werden: genannt werden die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte genauso wie das Jugendparlament. Hier spiegelt sich die Diskussion des letzten Jahres wieder, die lokale Politik im Umfeld zu stärken. Ich subsumiere „unter etc.“ aber auch die Fachbeiräte. Migrantenbeirat, Beirat für Gleichstellung, Behindertenbeirat, um nur mal 3 herauszugreifen, sind lokale Repräsentanten der Demokratie. Ich bitte zu Protokoll um die Ergänzung der Fachbeiräte!
Leipzig ist lebendige Bürgerstadt und schaut über den Tellerrand. Vieles sieht aus der Ferne betrachtet anders aus. In unseren Partnerstädten finden sich sehr unterschiedlich ausgeprägte Demokratien. Diese internationale Bereicherung wollen wir ebenfalls für die Leipziger*innen fördern.
Schließlich anerkennen wir, dass jede Aufgabe, die der Stadtrat der Verwaltung überträgt, auch personell ausgestattet sein muss. Ein Teilbetrag geht an die Umsetzung/ Abrechnung des Jahres und ein weiterer Teilbetrag in die Projektsteuerung, die wiederum mit externer Unterstützung geleistet wird. Damit sind Moderation, aber auch Räume gemeint.
Es war mir ein Anliegen, statt der üblichen Wahlplakate mit ihren Konterfeis einmal die Demokratie selber zu plakatieren. Sie werden es wahrgenommen haben, dass das Bundesfamilienministerium mit „Demokratie leben“ eine solche Plakatkampagne gestartet hatte: „Wer, wenn nicht wir“ oder „Dieses Plakat hängt nur rum“. Auch wir werden mit Hilfe einer Agentur in die Öffentlichkeit treten, aber da wollen wir mal noch nicht zu viel verraten.
Der größte Teil also geht in die zivilgesellschaftliche Arbeit. Hier werden wir wie im Grundbeschluss beschrieben, Projekte bis zu einer Förderhöhe von 15.000 € über den Beirat des Bundesprogrammes „Leipzig. Ort der Vielfalt“ vergeben. An dieser Stelle gehe ich auf den gemeinsamen Änderungsantrag ein, der einen kleinen Fehler in der Vorlage heilen soll: Wir müssen, um das besprochene Ziel zu erreichen, anders formulieren, sonst gibt es nur Förderbeträge bis 7.500 €. Vielleicht kann der Oberbürgermeister das auch einfach übernehmen.
Größere Projekte schließlich bis 40.000 €, werden im Einvernehmen mit dem Begleitgremium vergeben.
Lassen sie uns in 2018 lebhaft diskutieren, debattieren und auch probieren, wie die Verwaltung wieder näher an die Bürger*innen heranrücken, sich den Bedarfen öffnen und freundlich und aufgeschlossen handeln kann.
Abschließend darf ich mich bedanken bei den Stadtratskolleg*innen, die sich engagiert in die Beiratsarbeit eingebracht haben, bei Frau Haas von Weiterdenken und bei Bürgermeister Hörning, der es verstand, uns mitzunehmen und sich als Verwaltungsspitze auch zu hinterfragen. Ich finde, das ist ein guter Grundstein, um das Jahr ansprechend und fruchtbar zu gestalten.