Rede von Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache „Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes – Dynamisierung der Fördermittelsumme“

- es gilt das gespriochene Wort -

Sehr geehrter Herr Jung,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
werte Gäste,

der Änderungsantrag der CDU ist empörend.
Zum Hergang: wir haben klar und einmütig die Anhebung der sozialen Fördermittel mit dem Haushalten 2019 und 2020 beschlossen. So forderten es die Verbände der sozialen Arbeit, die AGFT, und so forderte es auch eine Petition. Diese Petition wurde im Frühjahr im Rat beschlossen und sie sah die Erhöhung der Fördermittel vor.

Und dann kam Herr Bonew, der CDU-Kämmerer, und erklärte den Beschluss zur Petition für ersetzend zum Beschluss zum Haushalt. So hat er mit einem autoritären Federstrich die 2,5 Prozent dynamische Steigerung einfach weggewischt.
Herr Jung, es ist unfaßbar, dass sie ihrem Kämmerer so etwas durchgehen lassen! Es zeigt, dass sie hier lächeln und dort gnadenlos sparen. Wir sprechen heute zu vorgerückter Stunde, wenn keiner mehr zuhört, über den Sozialreport.

Das lassen Sie bei Ihrem Jubelmeldungen zur Stadt und ihrer Entwicklung ja sehr gerne weg. Wir hätten Ihr Versagen heute sang- und klanglos geheilt. Herrn Zenker ist es zu verdanken, dass es über den Fachausschuss geklärt wurde, Herr Prof. Fabian erklärte von nichts etwas gewusst zu haben und kümmerte sich.
Nun macht die CDU ein Fass auf und stört den Weihnachtsfrieden. Schoflig ist das, unterste Schublade. Sie geben nicht auf, obwohl sie schon längst verloren haben! Denn was bedeutet Anpassung an den Preisindex des Landes? Und berücksichtigt der die wachsenden Probleme in der Stadt? Immer mehr alte Menschen sind arm, mehr Eltern brauchen Unterstützung, eben damit die Kinder keine HzE-Fälle werden! Und wir wollen Menschen mit Behinderung inkludieren statt weiter in separate Einrichtungen zu beschützen, wir wollen Angebote für Wohnungslose an neue Bedarfe anpassen, also für jüngere und für Paare.

Das alles braucht Geld, dafür muss der Sozialbereich sich aufstellen, konzeptionell, personell, und die Betreffenden müssen mitkommen, das ist ja kein Schalter, der umgelegt wird, das ist eine Entwicklung. Darum wollen wir eine sukzessive Anpassung von 2,5 % jedes Jahr – maßvoll, gesund, nachhaltig.
Das ist die Sozialpolitik, wie wir sie in Leipzig machen!