Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zum Antrag der CDU „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
Gäste, Vertreterinnen der Medien,

Gewalt erschreckt, beängstigt, verunsichert. Offenbar lässt sich auch die Stadtpolitik verunsichern, denn es liegen immerhin 3 Anträge zu gleichen Anlässen vor, den Ausschreitungen im Johanna-Park und in der Südvorstadt im vergangenen Jahr. Schon im Ältestenrat nach den Ereignissen im Frühsommer 2015 wurde sich darauf verständigt, das Phänomen näher zu beleuchten; es ist also folgerichtig, dass die Stadt Leipzig mit dem Zentrum für demokratische Bildung Mittel anwirbt, zur Erforschung der Ursachen urbaner Gewalt.
Das wäre auch ein geeigneter Titel, denn es sind ja nicht allein links- oder autonom motivierte Gewaltakte, sondern auch rechts motivierte, und sie sind nicht auf Leipziger beschränkt, erst recht nicht auf Connewitzer. Nein, die Stadt, der urbane Raum ist der Austragungsort, hier finden die Ereignisse statt; wir begrüßen also, dass dieses näher untersucht wird und die Ergebnisse in das Handeln von Kriminalitätsprävention und Sicherheit münden.

Dem Antrag, auch in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes, können wir nicht zustimmen, denn die Überschrift bleibt eingeengt auf eine Motivation, deckt sich also nicht mehr mit dem Beschlussinhalt. Wie Sie wissen, werden bei Beschlüssen in den überwiegenden Fällen die Titel benannt, somit haben Sie sicher Verständnis, dass wir das nicht mittragen können.

Demokratische Auseinandersetzung lebt von Gewaltfreiheit. Ja, Pluralität und Meinungsfreiheit sind nicht denkbar in Erwartung von Gewalt. Gleich, ob von links, von rechts, oder welcher radikalen Motivation auch immer.

Und vor dieser Gewalt müssen wir alle geschützt sein.