Rede von Katharina Krefft zum Antrag der Fraktion Die Linke: Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen"

Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 21. September zum Antrag der Fraktion Die Linke: Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an Schulstandorten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
werte VertreterInnen der Medien und Gäste,

der Verwaltungsstandpunkt lehnt diesen Antrag ab – mit dem Hinweis, dieses Anliegen sei bereits das Handeln der Verwaltung. Ja, klar, die Verwaltung ist am bauen, der Stadtrat hat den Schulbau zur Priorität erhoben, Mittel sind abrufbar. Aber ist es genug? Schaffen wir das?

In dem Tempo, das die Verwaltung vorlegt: nein. Es ist richtig, ein Sonderbauprogramm zu initiieren.

Denn die Schulen sind alle an ihrer Kapazitätsgrenze. Im Schulnetzplan kann es jede nachlesen: In jeder Schulart gibt es sogar Kapazitätsüberschreitungen, also mehr belegte Klassenräume als der Richtwert der Schule vorsieht und in jeder Klasse mehr Kinder. Bei den Grundschulen besuchen in  ¼ der Klassen über 25 Kinder, in den Mittelschulen sind es 1/3 und in den Gymnasien sind sogar in der Hälfte mehr als 28 Kinder. Und die Mittelschulen und Gymnasien sind zudem alle am Kapazitätsrichtwert, 3 bzw. 2 sogar darüber.

Mehr Kinder als Platz vorhanden sind beschult, oder anders gesagt: die Schulen sind wahrlich vollgestopft. Es mangelt an Platz im Klassenzimmer, die Horträume sind belegt, die Fachunterrichtsräume rekrutiert, gegessen wir stapelweise und auf dem Hof sind Ballspiele nicht möglich, weil sie zu raumgreifend sind.

Mehr Platz für die Entfaltung der SchülerInnen ist unsere grüne Forderung! Das bedeutet schleunigste Umsetzung der geplanten und zügige Weiterplanung an weiteren Schulbaumaßnahmen, sei es Neubau, Sanierung, Anbau oder Ausbau.  – das sagte ich bereits in der Rede zur Schulentwicklungsplanung. Da ist es geradezu putzig, welche Vorhaben die Stadt hier aufzählt. Denn auch diese Maßnahmen sind lange angekündigt und kommen verspätet. Und sie entlasten nicht ausreichend die Wachstumsgebiete entlang des Auwaldes.

Wir wissen doch heute schon, dass in 2 Jahren 11 Klassen an den weiterführenden Schulen fehlen werden! Der Antrag der Linken ist richtig, die Verwaltung muss einfach schneller werden.