Rede von Katharina Krefft zum Antrag „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen“

Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratversammlung am 24.02.2016 zum Antrag „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren und Damen Satdträte,
sehr geehrte Gäste und VertreterInnen der Medien,

Seit Jahren kommt der Schulbau in Leipzig nicht zu Stande, und inzwischen ist die Not spürbar, so spürbar, dass hier alle in Hektik verfallen. Verantwortlich zeichnet Herr Prof. Fabian, und jetzt springt ihm die SPD mit einer vermeintlichen Superlösung bei. Die andere Superlösung wird von der CDU vorgeschlagen, doch dazu später.

Um eine Schule neu einzurichten, braucht es Planung durch Ingenieure und Architekten, aber das ist doch nur der eine Teil. Damit etwas wachsen kann, braucht es nicht nur Organik, sondern auch Wasser, Luft und Licht. Und das fehlt in der Schulplanung seit Jahren. Erst waren es das liebe Geld, dann die fehlenden Planungen, dann das fehlende Personal, um die Planungen voranzutreiben, die Leistungen auszuschreiben, den Bau zu überwachen und dazu die Fördermittel fristgerecht zu beantragen und abzurechnen.

Dieses ganze mühsame Prozedere braucht Jahre: Aber meine Herren und Damen er geht nur los, wenn Licht ist: Ziel, Vorgabe, Richtung. Und daran krankt die ganze Schulbaugeschichte. Es fehlt einfach an der Vorgabe: was brauchen wir wann und wo. Unter Prof. Fabian kommen die dafür nötigen Prozesse einfach nicht in Gang.  Auch der aktuelle Schulentwicklungsplan sollte bereits vor einem Jahr beschossen werden.

Ich habe es schon an anderer Stelle kritisiert: Wenn die Vorgabe nicht aus dem Dezernat 5 kommt, dann kommt sie anderswoher: Herr Bonew legt einfach fest, wo eine Schule gebaut wird. Nur dann brauche ich mich nicht jeden Monat mit den Kollegen zusammensetzen und die Schulentwicklungsplanung diskutieren! Und da diskutieren wir die Bevölkerungsvorausberechnung, das Schüleraufkommen nach Stadtbezirk, die Schulwege, alles mögliche, und zunehmend stundenlang Probleme am Bau und die Organisation der Interimbeschulung.

Es war in den vergangenen Jahren immer so: Mühsam geht es voran und immer nur auf Druck aus dem Stadtrat. Zunächst der Investitionsstau, der uns dann endlich substantiell vorgelegt wurde, dann die Bevölkeruungsvorausberechnung, wo endlich die höchste Schätzung Anwednung findet, dann die mangelnde Zusammenarbeit der 4 beteiligten Dezernate, auch das konnte mit Kraft aus dem Fachausschuss befriedet werden. Und auch das  liebe Geld, die Mittel, um den Investitionsstau abzubauen und Neubauten zu planen: hat der Stadtrat durchgesetzt.

Für die Planung haben wir bereits vor 3 Jahren 12 Stellen im Baudezernat zugestimmt, das war großes haushaltspolitisches Thema! Und doch ging es nicht voran. Die Stellen sind bis heute nicht besetzt. Jetzt soll es die LESG richten, angeblich hat die weniger Probleme, Fachleute einzustellen. Die SPD ist, nachdem sie als großer Löwe gesprungen war, (Ich erinnere nur die unsägliche Ankündigung des Antrages) mit der Neufassung zurückgerudert. Man kann auch freundlich sagen: sie haben sich eines besseren belehren lassen und nun können wir den Antrag wenigstens zum Nutzen der LESG verwenden:

Wir beantragen getrennte Abstimmung nach Punkten:

Denn: aus den vielfachen Aufgaben, die aus der wachsenden Stadt abzuleiten sind, braucht die LESG mehr Sicherheit. Der Kapitalerhöhung und den Grundstücksübertragungen stimmen wir daher zu.

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