Rede von Katharina Krefft zum Nachtragshaushalt 2018 in der Ratsversammlung vom 31. Januar 2018
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr OBM, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste, MedienvertreterInnen,
Thema dieses Tagesordnungspunktes ist der 1. Nachtragshaushalt zu einem, nämlich dem 2. Doppelhaushalt. Doppelhaushalte wurde, daran darf ich kurz erinnern, eingeführt, um Planungssicherheit zu schaffen, die Verwaltung zu entlasten und sich unterjährig mehr Zeit und Kraft zu verschaffen um inhaltliche Fragen zu diskutieren und zu beschließen. Wir Bündnis 90/Die Grünen haben uns seinerzeit gegen Doppelhaushalte ausgesprochen, weil wir die Beteiligung des Stadtrates bei der Aufstellung des Haushaltes schwinden sahen.
Heute erkennen wir, dass diese Vorhersage eintritt. Wir verhandeln heute über einen Nachtraghaushalt, der nötig wurde um die großen inhaltlichen Fragen im Haushalt abbilden zu können – Kitabauten und Mehrbedarfe bei den Hilfen zur Erziehung. Hacken dran. Aber das sind nicht die einzigen Themen! Tatsächlich wurde der Wunsch zu Einvernehmen zu diesem Verfahren, es dabei zu belassen, in der letzten Ratsversammlung von der Stadtspitze mit Unterstützung der Fraktionen CDU, SPD und AfD aufgekündigt.
Sie haben den Nachtragshaushalt mit Ausgaben für polizeiliche Aufgaben versehen.
Meine Herren, meine Damen, Leipzig wächst und die Aufgaben, vor welchen wir stehen, beschränken sich nicht nur auf Kita, HzE und meinethalben Sicherheit. Wir Grüne erkennen große Bedarfe darin, den Umschwung von der schrumpfenden Stadt zur am schnellsten wachsenden Stadt personell abzubilden. Bei der Diskussion des Doppelhaushaltes waren wir uns alle einig, dass viel mehr Investitionen nötig sind. Doch die Beträge die wir einstellten, werden weiterhin wie eine Bugwelle vor uns hergeschoben. Über 100 Millionen € können nicht verbaut werden, weil wir das Personal für Planung und Umsetzung nicht haben, weil die Besetzung von Stellen viel zu lange dauert, weil man eine Stadt von bald 700 000 Einwohnenden nicht mit dem Personalbesatz einer Stadt von 500 000 Mitarbeitenden organisieren kann.
Die Besetzung dauert auch deshalb so lange, weil die Ausschreibung erst nach der Prüfung der Landesdirektion erfolgt. Die Erfahrung der letzten Jahre war: im Frühsommer Genehmigung des Haushaltes, im Oktober Ausschreibung. So wird das nichts im laufenden Jahr. Wir wollen das beschleunigen und beantragen die Stellen darum in diesem Jahr, damit sie 2019 arbeitsfähig sein werden. Im Grunde sind das haushaltsneutrale Anträge. 2017 wurden 16 Mio € Personalausgaben gespart, weil die Stellen nicht zeitgerecht besetzt wurden.
Das Problem ist, dass wir das alle spüren. Wir spüren die Überforderung der Stadt mit ihrem eigenen Wachstum – drängend enge Schulen, Kitaengpässe, Verkehrsprobleme, Wohnungssuche. Wir spüren die Überforderung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die bis zum Umfallen daran arbeiten, die Beschlüße abzuarbeiten. Die Aufstockung der Stellen ist auch eine Frage der Fürsorge für die VerwaltungsmitarbeiterInnen.
Das Wachstum der Stadt muss sich stärker in der Kernverwaltung abbilden; es sind aber auch nicht nur Kitas und HzE die mehr Mittel brauchen. Auch die Sozialausgaben müssen mit dem Wachstum Schritt halten. Der zuständige Fachausschuss ist sich darin einig, dass wir ein erkennbares Plus bei der Förderung der Vereine und Verbände brauchen, die Pflichtaufgaben erfüllen und beitragen den sozialen Frieden zu sichern.
Meine Herren meine Damen, eine Diskussion zum Nachtragshaushalt war nur verkürzt möglich. Es gab keinen erweiterten Finanzausschuss, keine Einbringung und Stellungnahme der Fraktionen, keine eigene Haushaltssitzung. Die Themen, die wir hier beantragen, sind darum bekannte und vielfach besprochene, wir haben nichts Neues aufgeworfen. Die Themen liegen auf dem Tisch, wir verstehen nicht, dass wir die einzige Fraktion sind, die sich beteiligt und den Haushalt der Stadt Leipzig gestalten will. Sieht keine andere Fraktion den Bedarf, Entscheidungen heute zu treffen statt sie weiterhin aufzuschieben? Wir Bündnis 90/ Die Grünen sind heute entscheidungsfähig, weil wir an den Themen dran sind. Und: wir verhandeln mit Ihnen gemeinsam offen und sichtbar. Und. Wir verhandeln nicht einen Monat vorher oder einen Monat später, sondern zum Haushalt, der tatsächlich heute auf der Tagesordnung zur Beschlußfassung steht.
Der Haushalts muss Antworten geben, politische Handlungsfähigkeit und Entschiedenheit wiederspiegeln und damit werbe für Zustimmung zu allen Änderungsanträgen.
Ich komme, noch zum Antrag Oekola. Meine Herren meine Damen, die Stadt Leipzig hat alle ihre Schullandheime aufgegeben. Das geschah in Zeiten, als die Stadt zusehen mussten, ihre Haushalte genehmigungsfähig zu bekommen und nicht darstellen konnte, wie sie die Liegenschaften je sanieren sollte um die Betriebsfähigkeit zu erhalten. Gleichwohl haben wir heute höchstes Interesse, Kindern und Jugendlichen aus Leipzig Klassenfahrten zu ermöglichen, eine Reise ins Umland ist aus verschiedenen Gründen günstig. Das Angebot des Oekola, einer privaten Initiative, ist für Leipziger Kinder wichtig, 80% der Nutzerinnen kommen aus unserer Stadt. Also lassen sie uns dem Verein auch einen Zuschuss geben, um das Angebot weiterhin kostendeckend anbieten zu können. Die Alternative ist die Erhöhung der Tagespauschale mit Wirkung auf die Leipziger Familien. Ich meine, wir haben ausreichend gespart an eigenen Liegenschaften um diesen kleinen Betrag – 1€ Pro teilnehmendes Kind - aufbringen zu können.