Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 22. Mai 2019 zur Drucksache „Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Ambulanzgebäude EB Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig“
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr OB,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
werte Gäste,
der Erfolg hat immer viele Väter, die Arbeit aber machen die Mütter.
Im August 2018 sahen wir Aufsichtsräte das akute Problem der schwindenden Investitionskraft im städtischen Klinikum. Das Haus war mit erheblichen Tarifforderungen konfrontiert, es drohte ein Streik. Szenarien wurden kommuniziert, dass mit sieben Tagen Streik eine Insolvenz drohte.
Tarifauseinandersetzungen unterliegen der Tarifautonomie. Die Politik hat da ausdrücklich nichts zu suchen. Aber Bewegungsfreiheit für die Zukunft des Klinikum als attraktive Arbeitgeberin und als modernes Haus braucht die Unterstützung durch die Gesellschafterin Stadt Leipzig. Denn für beides braucht man Geld!
Bekanntlich kann man den Groschen nur einmal ausgeben, und diese Frage - guter Lohn oder moderner Bau- macht ziemlich unbeweglich. Meine Fraktion hatte sich nach intensiven Gesprächen in der Sommerpause entschlossen, die finanzielle Situation zu entlasten, indem die Stadt für die Bauinvestitionen einspringt, also Entlastung schafft oder Kapital zuschießt.
Der Antrag wurde vor seiner Beschlussfassung von der Tagesordnung der Ratsversammlung gestimmt. Im Rahmen des Doppelhaushaltes konnte dann fraktionsübergreifend ein Einvernehmen hergestellt werden. Ergebnis ist der kleine Satz in der Vorlage: Die Kapitaleinlage i. H. v. 3 000 000 EUR zur Investition Poliklinik wurde mit dem Haushaltsantrag in den Doppelhaushalt 19/20 aufgenommen.
Ich stelle hier ganz klar fest. Der Beschluss wurde gegen den Kämmerer Torsten Bonew gefasst. Vor 2 Wochen dann aber lesen wir alle die feierliche Planung einer Poliklinik mit der segensreichen Unterstützung durch die Stadt Leipzig auf Initiative des Stadtrates, verkündet durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Torsten Bonew. Das ist ein ganz schlechter Stil!
Wir beschließen heute über eine sehr wichtige Vorlage, für die sich einer feiern lässt, die aber für alle Menschen in der Stadt eine Freude sein wird weil ihre gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau geleistet werden kann. Das ist unsere Verantwortung als Stadträtinnen und Stadträte: Frau Hollick, Frau Heller, Herr Schulze und ich.
Wir waren nicht auf dem Photo, aber wir haben es gemacht.
Unseren Antrag mit der Nummer 6224 ziehen wir hiermit, weil er mit der Vorlage erfüllt ist, zurück.