Rede von Katharina Krefft zur Sammelvorlage Schulbau und Anmietung (schnelle Schulen) in der Ratsversammlung am 27. Juni 2018

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bonew und Prof. Fabian,
sehr geehrte Herren und Damen Stadträte,
Gäste und Vertreterinnen der Medien,

wie schnell es doch gehen kann.

Zum Vorbild dieser Vorlage wird die Verwaltungskrise des Jahres 2015 genommen, als Tausende von Flüchtlingen kurzfristig untergebracht werden mussten. Diese Flüchtlingswelle hat den Muff aus den Verwaltungen gespült und uns allen gezeigt, wie entscheidungsfreudig man auch hierzulande sein kann und wie mutig. Diesem Mut wehte dann sehr schnell der alte Muff entgegen, wir spüren es anhaltend in der politischen Diskussion auf allen Ebenen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist richtig, beherzt und zügig zu entscheiden und loszumachen. Wie oft habe ich mir das in den letzten 14 Jahren meiner Stadtratstätigkeit gewünscht: dass endlich entschieden wird. Es ist ein Ärgernis, dass Sie glaubten, mit einem privaten Investor einig werden zu können, und weiterhin über inzwischen Jahrzehnte auf leere Baufelder am Bayerischen Bahnhof und am Jahrtausendfeld blickt. Längst sollten hier Grund- und weiterführende Schule stehen; dass die Ihmelstraße entschieden wird, die Sie, Prof. Fabian, nach Kräften verhindert haben, dass die Karl-Heine-Straße entschieden wird, die das Liegenschaftsamt verkaufen wollte und zu der Prof. Fabian getragen werden musste. Statt 2019/20 kommen diese Schulen 2022 ff. Es ist ein Ärgernis. Es ist ein Ärgernis, dass immer wieder das Geldsäckel zugehalten wurde und Konsensgespräche ins Äußerste getrieben wurde, Herr Bonew.

Die Schulplanung war getragen von Verzagtheit und Mutlosigkeit, die Kämpfe wurden um die Daten ausgetragen, aber in die Höhe ging nicht die Tragsäulen, sondern die Säule im Diagramm der SchülerInnen. Und sie drei sind es, die die Kiste retten wollen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die wichtigste Beschlussvorlage der Juni-Ratsversammlung auf den zweiten Termin gelegt wurde, zu dem Frau Dubrau nicht anwesend sein kann. Diejenige, die das ganze „wuppen“ soll, bleibt ungesehen.

Immer wieder muss ein Ruck durch die Stadt gehen: Erst ein Konjunkturprogramm, damit wir anfangen mit der Schulsanierung, dann zwei 40-Millionen Programme und dann die Brücken in die Zukunft. Immer getragen durch große Sammelbeschlüsse, in 1. und 2. Lesung durch die Ausschüsse gepeitscht. Und immer wieder die Forderung nach Fertigteileschulen. Und immer wieder die Forderung nach Privaten – das private Schulinvestitionsprogramm von Herrn Bonew aus vergangenen Oktober schlummert parallel ja auch noch irgendwo herum.

Erst nicht beherzt, zu entscheiden und dann eine Planungswelle mit Chief of the Order- wann wollen Sie aus der Nummer eigentlich mal heraus, Herr Oberbürgermeister?

Was dabei verloren geht, ist die Demokratie. Es ist die Beteiligung der Gremien, die Prüfung des Verwaltungshandelns. Irgendwann, ja irgendwann bekommen wir einen Rechnungsprüfungsbericht. Aber dann ist das Schulkind im Container. Dann zahlen wir überteuerte Kosten und es fehlt wieder das Geld für zeitgemäße Schule.

Die Frage ist: wollen wir an so etwas überhaupt beteiligt werden? Wir Grünen sagen nach reiflicher Überlegung: Nein. Machen sie ihre schnellen Schulen alleine, wir ziehen unseren Antrag auf Beteiligung am Bau- und Finanzierungsbeschluss zurück. Wir übernehmen nicht die Verantwortung, wenn hier etwas schief geht, die tragen sie alleine.

Für die Kinder stimmen wir dem Sammelplanungsbeschluss zu, und für Frau Bürgermeisterin Dubrau, denn dass sie mit ihren Leuten das Schiff schon manövriert in der geforderten Zeit, und das ist der Punkt, warum Beteiligung nicht möglich gemacht werden kann. Sie, das Trio aus der ersten Reihe, haben echt Glück, dass die eine Baufrau haben, auf die Leipzig bauen kann.