Rede von Katharina Krefft zur Sanierung der Hauptfeuerwache in der Ratsversammlung am 3. November 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Rosental, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Interessierte und Vertreter*innen der Medien

- es gilt das gesprochene Wort -

Wenn es eines Beispieles für intransparentes Verwaltungshandeln bedarf, dann ist die Vorlage um die Hauptfeuerwache exemplarisch.

In der Planungsvorlage vor einem Jahr fand sich kein Wort zum Pleißemühlgraben. Im Frühjahr dann die böse Überraschung, also uns mit einer nichtöffentlichen Informationsvorlage eröffnet wurde, dass nunmehr nur noch eine Variante, nämlich die am Goerdelerring führende, möglich sei. Das hätte der Stadtrat so beschlossen.

Er hätte es ohne sein Wissen beschlossen, stellten wir Grüne fest, einfach weil es nicht drin stand in der Planungsvorlage.

Seit Jahren wird der Bürgerverein Neue Ufer, der sich wesentlich einbringt in die Öffnung der Gräben, hingehalten – und nun wurde ohne es zu beschrieben, festgelegt, wie der Verlauf des Pleißemühlgrabens werden soll, nämlich nicht historisch, sondern verschwenkt und kompliziert.

Nach Bastamanier wurden die Interessen der Feuerwehr angeführt – und wer schon wäre gegen eine gut ausgestattete Feuerwehr? Solcherart ungeniert wurden die Zusagen zur Bürgerbeteiligung fallengelassen.

Herr Oberbürgermeister, es ist für uns kein Problem, diese Informationen zusammenzutragen, ihnen nachzugehen und unter anderem durch Anfragen im Landtag die Aussagen von Bürgermeister Rosental widerlegen zu lassen. Mitnichten ist die Förderzusage an den Verlauf des Pleißemühlgrabens gebunden. Auch wenn die Antworten im Fachausschuss unrichtig sind, wir bekommen es raus. Herr Rosental, schenken sie reinen Wein aus statt Feuerzangenbowle!

Die Sanierung der Hauptfeuerwache ist wichtig und richtig, aber kein Grund, die Bürgerbeteiligung  über die Verlaufsvarianten des Pleißemühlgrabens im Umfeld der Hauptfeuerwache sein zu lassen.

Das haben wir Grüne nun also geklärt. Wir erwarten Ihr Zusage zur ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung um den Verlauf festzulegen, und dann können wir heute auch ohne vernebelten Blick zustimmen.