Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeister*innen,

liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauende,

vor den Sommerferien im vergangenen Jahr haben wir hier im Rat im Rahmen einer Petition über die autofreie Innenstadt gesprochen.

Heute rufen wir das Thema Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erneut auf, weil uns die wunderschöne Leipziger Innenstadt immer wieder beschäftigt, zur Zeit besonders im Hinblick auf die Pandemieauswirkungen im Handel.

Wir wollten damals einen Auftrag geben, der die Betrachtungen des Andienungskonzepts Innenstadt um wichtige Punkte erweitern sollte.

Wir sind mit nur einer Stimme am Beschluss dieser wichtigen Ergänzung gescheitert.

Nun – gut ein Jahr später – gehen wir das Thema erneut an, denn es ist nach wie vor äußerst aktuell.

Da das Andienungskonzept Innenstadt immer noch nicht vorliegt, möchten wir die wichtigen Arbeitsaufträge gern erneut ergänzen, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen und damit die Menschen nachhaltig anzuziehen.

 

Wir freuen uns sehr, dass der Verwaltungsstandpunkt unserem Antrag positiv zustimmt und die zu prüfenden Straßen notwendigerweise noch erweitert.

In der Würdigung des VSP haben wir den Alternativvorschlag zu unserem Beschlusspunkt 1 aus dem Verwaltungsstandpunkt in unserer Neufassung des Antrags übernommen.

Unseren Beschlusspunkt 2 haben wir in der Neufassung nun gestrichen, da uns die Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt dazu ausreichen.

Ergänzen möchten wir jedoch unbedingt die wichtigen Prüfthemen

• mögliche Öffnung für den Radverkehr,
• zusätzliche verkehrsberuhigte Bereiche,
• innerstädtischer Fahrradstraßenring,
• Bündelung Andienungsverkehr.

Diese wichtigen Punkte erfuhren im VSP keine Betrachtung, sollen aber ebenfalls im Andienungskonzept Innenstadt betrachtet werden.

Dem steht die Verwaltung im Übringen auf Nachfrage positiv gegenüber.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrages, der den VSP würdigt und um wichtige Punkte ergänzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Leipziger Innenstadt ist ein Magnet für Besucher*innen, was der stetigen Erhöhung der Attraktivität in den vergangenen Jahren zu verdanken ist.

Dieser gestiegenen Nutzung möchten wir den nötigen Raum und die nötige Aufenthaltsqualität zur Verfügung stellen.

Denn neben den Belangen des Andienungsverkehrs müssen insbesondere Fuß- und Radverkehr eine weitere Stärkung erfahren.

Uns ist wichtig, dass geprüft wird, ob und wie die Bereiche für zu Fuß Gehende für den Radverkehr geöffnet bleiben können.

Ergänzend möchten wir zudem verkehrsberuhigte Bereiche - wie am Burgplatz - ausweiten.

Für einen strukturierten Verkehr müssen Lücken im innerstädtischen Fahrradstraßenring geschlossen und die Fahrradstraßen deutlich markiert werden.

Das Konzept aus dem Jahr 2002 dazu liegt vor und sollte 20 Jahr später dann auch final umgesetzt werden.

Denn es braucht unbedingt einen attraktiven innerstädtischen Radverkehr sowie Bereiche für Fußgänger*innen.

 

Ich möchte an dieser Stelle gern deutlich klarstellen, dass mir der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen - der zu Fuß gehenden - besonders am Herzen liegt.

Deshalb ist es richtig, dass es Bereiche in der Leipziger Innenstadt gibt und geben muss, die ihnen zu bestimmten Zeiten vorbehalten sind.

Darüber hinaus gibt es weitere Bereiche, die von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gut gemeinsam genutzt werden können.

Auf diese Weise kann der Radverkehr die Innenstadt queren und innerstädtische Ziele geordnet erreichen.

Ergänzt durch einen geschlossenen und funktionsfähigen innerstädtischen Fahrradstraßenring ist die Leipziger Innenstadt dann auch ins gesamtstädtische Radnetz sinnvoll einordbar.

Wir haben hier die Chance die Attraktivität der Leipziger Innenstadt, die uns gerade jetzt gut tun wird, wo der Handel mit den Folgen der Coronapandemie zu kämpfen haben, weiter zu steigern.

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags.

Herzlichen Dank.