Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen und Zuschauende,

ich freue mich über die vorliegende Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig.
Es ist wichtig, dass wir die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmenden konsequent berücksichtigen und in den Fokus unserer städtischen Planungen und Maßnahmen rücken.

Damit gestalten wir den öffentlichen Raum für tatsächlich alle gut 600.000 Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste, da wir letztlich alle zu Fuß gehen.

Die Vorlage begrüßen wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE aus diesem Grund sehr und sehen sie als Baustein der Verkehrswende, als Planungsgrundlage für mehr Begegnung und Miteinander der Stadtgesellschaft und nicht zuletzt als Wegweiser für mehr Aufenthaltsqualität überall in unserer Stadt.

Der gemeinsame Änderungsantrag mit der Frakion Die Linke soll zwei Punkte in der Fußverkehrsstrategie ergänzen.

 

Zu Ziel 2 'Barrierefreie öffentliche Räume und die Teilhabemöglichkeit von allen Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben' möchten wir gern das Ziel ergänzen, die Möglichkeit von Querung und Nutzung von Geländen im Eigentum der Stadt herzustellen.

Viele öffentliche Gelände sind leider umzäunt und können deshalb nicht gequert oder genutzt werden.
Dadurch bilden sie Barrieren und behindern den Fußverkehr enorm.

Ein Beispiel:
Der riesige Schulcampus Grünau macht große Umwege vor Ort nötig, öffentliche Wege sind nur im Randbereich geplant, was den Komplex nicht querbar macht.
Das ist für den Fußverkehr wenig förderlich und macht ihn unattraktiv.
Gerade zu Fuß Gehende sollten aber möglichst direkte Wege zurück legen können, was zu Fuß gehen so attraktiv macht.

Und natürlich, das betone ich ausdrücklich, muss im Einzelfall entschieden werden, wie Querungen und Aufenthalt konkret hergestellt werden können.

Wir sprechen hier über ein Ziel innerhalb einer Strategie, welches dann im konkreten Fall innerhalb der vorliegenden Rahmenbedingungen umgesetzt werden muss.
Selbstverständlich sind Rechtslagen z.B. im Bereich Haftung zu beachten.
Gern möchte ich dies als Klarstellung zu Protokoll geben.

Wir stärken hier direkt die Teilhabemöglichkeit aller Menschen am öffentlichen Leben.
Wir stärken die Stadt der kurzen Wege.
Außerdem haben wir hier die Chance, den 'Öffentlichen Raum als öffentliches Gemeingut und soziale Allmende' zu erweitern indem wir ihn begeh- und nutzbar machen.
Dies ist ebenfalls Ziel der Fußverkehrsstrategie und wir sollten hier immer die Möglichkeiten dafür abwägen, neue wichtige nichtkommerzielle Aufenthaltsorte zu schaffen.

Des weiteren möchten wir eine zweite Ergänzung in der Fußverkehrsstrategie vornehmen.
Das Thema Flanieren ist darin beteits gesetzt und wir möchten im Sinne Ziel 4 'Gerechte Aufteilung öffentlicher Raum mit hoher städtebaulicher Qualität' unter 4.1 gern ergänzen, dass als Zielgröße alle Stadtbezirke und Ortsteil Flaniermeilen oder gar Flanierquartiere erhalten sollen.
Wir möchten die Flaniermeilen in die gesamte Stadt tragen und nicht nur innerstädtisch betrachten.
Denn alle Leipziger Stadtteile sollten solche Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität erhalten, die Treff- und Aufenthaltsbereiche der Nachbarschaften sind.

Flaniermeilen sind vorrangig dem Fußverkehr vorbehalten, bieten hohe Aufenthaltsqualität und entwickeln sich vor Ort zu herausragenden gemeinschaftlichen Bereichen für Austausch und Miteinander im Quartier.

Wir haben gerade in der vergangenen Zeit erleben dürfen, wie wichtig solche Bereiche für uns alle sind.

Am Dienstagabend dieser Woche konnten wir beim Spaziergang mit dem OBM durch Lindenau erleben, wie vielfältig und wichtig der Fußverkehr im Alltag ist. Wir konnten sowohl Problemstellen erlaufen als auch gelungene Umgestaltungen erleben. Der gemeinsame Rundgang hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig und nötig eine Fußverkehrsstrategie für Leipzig ist.

Liebe Kolleg*innen,

wir bitten um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Bündnisgrünen im Sinne einer Stärkung des Fußverkehrs sowie zur Fußverkehrsstrategie für Leipzig insgesamt.

Vielen Dank.