Rede von Kristina Weyh am 15. Januar 2025 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 475 „Schulcampus Jahrtausendfeld“; Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Lindenau; Aufstellungsbeschluss"

- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen und Gäste,
die ersten Ergebnisse des Dialogverfahrens Jahrtausendfeld liegen vor. Sie zeigen, was auf dem Jahrtausendfeld im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten insgesamt gewünscht ist und was auf der Fläche möglich sein kann.
Heute gehen wir den nächsten Schritt und schreiben die städtebaulich relevanten Ergebnisse des Dialogverfahrens in einem Bebauungsplan fest.
Dies ist der geordnete Weg, den wir als Bündnisgrüne Ratsfraktion immer gehen wollten und der das hohe Engagement der am Dialogverfahren Jahrtausendfeld Beteiligten würdigt.
Seit nunmehr fast einem Jahr beschäftigen sich viele Menschen intensiv mit der Entwicklung des Jahrtausendfelds, was einmal mehr zeigt, wie bedeutend diese Fläche ist und wie verantwortungsvoll wir alle damit umgehen müssen.
Spannend dabei ist, liebe Kolleg*innen von der CDU, welche Positionen Sie uns dabei unterstellen.
Wir seien gegen den Campus der LIS! - Falsch, denn unser Anliegen war es immer, das Wachstum der LIS zu ermöglich, so wie es auf der Fläche möglich und verträglich ist. Dafür gab es auch immer den Wunsch der LIS, sich in den Kiez gut zu integrieren und letztlich zu öffnen.
Zum Thema Neiddebatte möchte ich nur feststellen, dass wir daran nicht teilgenommen haben, weil das ohnehin Quatsch ist.
Die LIS hat gute soziale Kriterien und Möglichkeiten der Schulgeldreduzierung und ist wahrlich keine Eliteschule. Auch das konnten wir alle im Dialogverfahren lernen.
Die LIS ist ein wichtiger Standortfaktor für Leipzig! Wir müssen internationale Bildungsabschlüsse anbieten und darauf reagieren, dass wir wachsen und Unternehmen in Leipzig zunehmend internationale Arbeitskräfte anziehen und benötigen. Das ist gut!
Die Grünfläche Jahrtausendfeld sei wertvoll! - Wieder falsch. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass hier eine historische Unterkellerung sowie Altlasten vorliegen und es ein Kraftakt wird, eine wertvolle Grünfläche herzustellen.
Darum auch der vorliegende Änderungsantrag und das intensive Drängen im Dialogverfahren darauf, dass wir auf dem Jahrtausendfeld eine ökologisch wertvolle Grünfläche herstellen müssen, die Biodiversität und Mikroklima stärken.
Das können Sie natürlich nicht wissen, denn sie waren ja beim Dialogverfahren nicht dabei.
Es freut mich wiederum, dass sie die Aufteilung der Fläche richtig finden. Genau das ist ja auch das Ergebnis des Dialogverfahrens und den Gesprächen mit der Flächeneigentümerin, welches wir hier im B-Plan nun festlegen wollen und gleichzeitig den eigentlichen Schulbau nach §34 möglich machen.
Da Sie genau das wollen, verstehe ich nicht, warum Sie den B-Plan nicht wollen. Muss ich zum Glück auch nicht.
Ich muss auch nicht verstehen, wie uns immer wieder von Linken und SPD im vergangenen Jahr unterstellt wurde, wir seien gegen die Freifläche Jahrtausendfeld. Das war nie richtig. Richtig ist vielmehr, dass wir anerkannt haben, dass es Rechte der Flächeneigentümerin gibt, die es nicht erlauben, die Fläche eben nicht zu verwerten. Deshalb war unsere Position immer, so viel wertvollen Freiraum wir irgend möglich für den Kiez zu erhalten und auch durch die Akteur*innen vor Ort bespielen zu lassen. Dafür gibt es tolle konkrete Vorschläge durch die Schaubühne Lindenfels.
Wichtig für uns war und ist weiterhin, die Schule so offen - auch in der Mitbenutzung durch den Kiez - wie möglich und so ökologisch und nachhaltig wie möglich zu entwickeln.
Im Dialogverfahren habe ich mir gewünscht, dass wir hier einen Schulbau erhalten, der nachhaltiges Bauen innovativ umsetzt und der Fläche und dem Kiez sogar einen Mehrwert gibt.
Denn um auf der Grünfläche Jahrtausendfeld überhaupt einen ökologischen Mehrwert zu bekommen, müssen wir die Grünflächen mindestens so anordnen, dass überhaupt Starkbäume gepflanzt werden können.
Denn dies ist im aktuellen Zustand weder auf der Altlastenfläche der GESA möglich noch dort, wo die alten Keller sind. Es braucht unbedingt die Altlastensanierung durch die GESA und letztlich braucht es Mittel für den Rückbau der alten Kelleranlagen.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit dies im Verfahren sachgerecht bearbeitet und gelöst wird. Ansonsten werden wir das städtischen strategische Ziel, die Lebensqualität zu steigern, nicht erreichen. Da müssen wir uns an dieser Stelle ehrlich machen.
Wir werden unsererseits dem ÄA der Linken deshalb zustimmen, weil er unser Anliegen teilt. Und natürlich braucht es für den möglichen Schulstandort ein funktionierendes Mobilitätskonzept.
Das war immer meine erste Einschränkung für das Funktionieren einer möglichen Schule: Der Verkehr muss funktionieren!
Die Entwicklung der LIS geht nur mit Mobilitätskonzept, das ist für uns klar und findet sich letztlich auch im Aufstellungsbeschluss wieder!
Wir werden der Vorlage zustimmen und erwarten von Flächeneigentümerin und Schulträgerin, dass die zu überarbeitenden und weiterentwickelten Entwürfe dem Kiez und dem Rat öffentlich vorgestellt und besprochen werden.
Wir als Stadtrat werden die Entwicklung auf dem Jahrtausendfeld weiterhin eng begleiten, damit allen Bedarfen genüge getan werden kann.