Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
liebe Gäste,

in einer Haushaltskrise muss man sich aufeinander verlassen und gut zusammenarbeiten können. Und dafür braucht es Vertrauen.
Doch dieses Vertrauen ist verloren gegangen. Eine traurige Bilanz! Ich weiß momentan tatsächlich nicht mehr, warum wir mit Ihnen, Herr Bonew, zusammensitzen, sprechen und verhandeln.
Warum wir Lösungsvorschläge machen, Kompromisse ausloten, unzählige Stunden investieren.
Was ist mit unseren Vorschlägen zur Einnahmenerhöhung?
Zum Beispiel Verpackungssteuer. Hier sprechen die Zahlen für sich. Menschen entscheiden nach ihrem Geldbeutel und eine freiwillige Selbstverpflichtung ist nachweislich nicht wirksam und bringt keine Lenkung, geschweige denn Einnahmen. Der BUND Leipzig hat die freiwillige Selbstverpflichtung längt in Leipzig erprobt. Es hat nicht funktioniert und das wissen Sie auch.Oder Bewohnerparken. Eine Erhöhung der absurd niedrigen Gebühr ist überfällig, ebenso wie die Ausweitung der Zonen. Die Leipziger*innen wünschen sich dies, damit in den Quartieren der Verkehr geordnet wird.
Vergnügungssteuer. Hier haben wir Potential, Tatbestände hinzuzunehmen. Oder Kitagebühren: Trotz Kritik der Landesdirektion zur Ablehnung der Erhöhung der Kitagebühren durch den Stadtrat, diskutieren wir dies nicht erneut. Es ist kein Zufall, dass Sie diese Mehreinnahmen von in Summe bis zu 20 Mio. EUR im Jahr nicht vorantreiben, Herr Bonew – denn sie sind aus ideologischen Gründen dagegen. Doch sie sind Kämmerer dieser Stadt und nicht der CDU-Cheflobbyist im Rathaus. Und Sie, Herr Jung, lassen ihn gewähren.

Ich möchte gern unmissverständlich klarstellen:
Wir Bündnisgrünen haben das redliche Interesse daran, Leipzig durch diese schwierigen Haushaltsjahre zu führen. Mit dem Blick in die Zukunft dieser Stadt und der Leipzigerinnen und Leipziger.
Dafür schlagen wir schon lange ein Gesamtpakt vor: Einnahmen erhöhen - Ausgaben reduzieren – alle Beiträge zur Konsolidierung nutzen. Und das sozial gerecht und nachhaltig.
Herr Jung, Herr Bonew, Verwaltung und Stadtrat können Leipzig nur gemeinsam durch diese schwierige Haushaltlage führen.
Doch was tun Sie?
Sie setzten eine Haushaltssperre für alle vom Stadtrat mit dem Haushalt 25/26 verabschiedeten Änderungen. Dazu sind wir seit Monaten mit Ihnen, Herr Bonew, in Verhandlungen.

Unsere bündinsgrünen Anliegen zur Stärkung der Klimanwandelanpassung, der Umweltvereine oder der gemeinwohlorientierten Wohnraumentwicklung sind ausgesetzt.
Diese Verhandlungen haben Sie nun mit Tatsachen beendet. Kann man machen.
Und leider haben Sie uns das auch nicht mitgeteilt. Auch das kann man machen.
Das macht aber auch was mit uns Stadträt*innen.
Denn wir verlieren das Vertrauen in Ihre Aufrichtigkeit und letztlich auch darin, ob Sie die Finanzen überhaupt noch im Griff haben.
Das laufende Haushaltsjahr 2025 ist nun vorbei. Und wir haben immer noch keine Klarheit für 2026. Wir haben in ganz vielen Bereichen der Verwaltung keine Klarheit. Wir haben immer noch keinen Investhaushalt. Wir müssen uns über 2027 und die Folgejahre verständigen.
Doch wenn ich dann hören muss, dass mehr Transparenz im Haushalt nicht gehe, dass das Investmoratorium kommunikativ problematisch war, genauso wie die Schließung der Bürgerämter oder dass Excel-Listen lang und fehlerhaft sind, dann frage ich mich ernsthaft, ob hier noch jemand den Hut auf hat und den Überblick behält.

Unser Eindruck ist, dass es an einer klaren, gemeinsamen Lageeinschätzung fehlt. Viele wissen nicht verlässlich, wo wir haushalterisch stehen, welche Maßnahmen kurzfristig greifen sollen und wie der Weg aus der Krise konkret aussehen soll. Die Methodik fehlt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, ob eine externe, unabhängige Beratung zur Haushaltskonsolidierung und zum Haushaltsvollzug beauftragt werden sollte. Das Ziel ist, Transparenz zu schaffen, Prioritäten nachvollziehbar zu begründen und einen belastbaren Fahrplan vorzulegen.Das sind für uns die Grundlagen für die notwendigen Aushandlungsprozesse innerhalb des Stadtrates und zwischen Rat und Verwaltung.
Wir akzeptieren die schwierige Haushaltslage. Wir akzeptieren aber nicht, dass der Haushaltsvollzug zur Blackbox wird.
Wenn beschlossene Haushaltsanträge 2026 in relevantem Umfang faktisch ausgesetzt werden und gleichzeitig Budgets nur über Sperren und Einzelfreigaben laufen, braucht es transparente Kriterien, ein nachvollziehbares Verfahren und einen klaren Zeitplan.
All das sind Sie zum Jahresende 25 immer noch schuldig, Herr Bonew, Herr Jung.Wir fordern ein verbindliches Berichtswesen zum Haushaltsvollzug 2026, einen Kriterienkatalog für Freigaben und Aussetzungen sowie eine regelmäßige Überprüfung mit klaren Auslösern.
Damit Ratsbeschlüsse verlässlich und demokratisch steuerbar umgesetzt werden und nicht von Ihnen im Vollzug faktisch neutralisiert werden.

Und vielleicht müssen wir auch noch über einen Nachtragshaushalt reden!