Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen und Gäste,

wir lehnen den Antrag ab.

Denn wir sind froh, dass den Menschen Raum gegeben wird und alle Verkehrsarten nun so sicher wie möglich abgewickelt werden können.
Es ist Beschlusslage, dass der Radverkehr vom Gehweg runter soll. Und ebenso ist für uns die Sicherheit des Radverkehrs nicht verhandelbar.
Hier geht es um Menschenleben.

Es ist eben keine sinnvolle und praxisnahe Idee, den Radweg auf den Gehweg zu legen.
Wo soll er denn beispielsweise sicher auf diesen herauf und wieder herunter geführt werden?
Wie soll so bei dem erfreulicherweise hohen Aufkommen vor Ort an Menschen zu Fuß und auf dem Rad die Sicherheit beider Verkehrsarten hergestellt werden?
Noch dazu im direkten Umfeld einer Schule und Kita.

Sie haben ja mit der Neufassung bereits selbst erkannt, wie eingeschränkt der Handlungsspielraum ist und erkennen nun wenigstens die Anforderungen von Einfahrten, Baumscheiben, Brandschutz, ÖPNV und sogar Fahrradabstellanlagen an.
Nur leider schlagen sie ja selbst schon vor, diese im gleichen Raum zu verorten, wo sie auch einen potentiellen Radweg auf dem Gehweg verorten.

Das ist doch hilflos. Wie soll das funktionieren?
Dafür braucht es nicht einmal eine Prüfung. Und was soll das am Ende für eine Aufenthaltsqualität sein?
Die wird auch nicht von kleineren baulichen Maßnahmen verbessert, die das Befahren des Gehwegs verhindern sollen.

Beschlusspunkt 3 ist eine Bankrotterklärung, denn sie wollen allen Ernstes erlauben, was aus Sicherheitsgründen verboten ist und nicht erlaubt werden kann.
Da gehen wir nicht mit.

Und um es deutlich zu sagen:
Die Sicherheit im Straßenraum ist für uns Bündisgrüne nicht verhandelbar und hat oberste Priorität.
Darüber darf nie die Notwendigkeit stehen, dass Autos natürlich geparkt werden müssen.
Aber eben nicht auf Kosten der Sicherheit. Dazu müssen wir uns als Stadtgesellschaft endlich bekennen und andere Lösungen für das Abstellen der Autos finden, die am Ende auch Kosten verursachen werden, das ist andernorts längst gelebte Praxis.

Den Änderungsantrag der SPD beantragen wir bitte punktweise abstimmen zu lassen.
Wir werden die ersten beiden Punkte in dieser Form ablehnen, da die gewünschte Prüfung bereits stattgefunden hat und wir das Ergebnis, welches ohne bauliche Maßnahmen möglich ist, gerade ja schon sehen.
Dem Prüfauftrag für eine Ausweitung von Tempo 30 stimmen wir gern zu, denn das erhöht Sicherheit und Aufenthaltsqualität.
Zum letzten Punkt werden wir uns enthalten, da uns hier der ebenso notwendige Fokus auf die Sicherheit des Radverkehrs völlig fehlt. Gern reden wir aber über die Möglichkeiten von Parkraumbewirtschaftung, Anwohnerparken und Kurzzeitparkplätzen.