Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und Gäste,

rechtswidrig, Verwaltungshandeln, Beschlusslage, berücksichtigt.

Das wissen sie sehr wohl, liebe CDU und es ist schade, dass sie ihren Antrag dennoch zur Abstimmung stellen und den Leipziger*innen damit - und das tun Sie immer wieder - suggerieren, dass wir als Stadtrat Zuständigkeiten hätten, die wir noch nie hatten.

Wir dürfen der Straßenverkehrsbehörde als Stadtrat keine derart konkreten Aufträge erteilen, da diese ausschließlich nach Gesetzeslage umsetzt.
Und das aus gutem Grund, das muss ich vielleicht hier mal deutlich sagen, denn sonst hätten wir Chaos im öffentlichen Raum deutschlandweit, wenn sich jedes kommunale Parlament ausdenken darf, wie wir die Straße regeln.

Dann komme ich noch zu den gefühlten Wahrheiten.
Sie sagen, der grüne Radstreifen auf dem Dittrichring sei gering genutzt.
Das sehen wir anders, denn die Nutzung hat sich etabliert und bietet vielen Radfahrenden eine sichere Verbindung.

Zudem haben wir bei diesem Thema ein Henne-Ei-Problem: wo kein durchgehend sicherer Radverkehr möglich ist, findet auch wenig Radverkehr statt sondern vielmehr ein Notausweichen auf schlechtere und kompliziertere Alternativen für den Radverkehr. Das ist keine Verkehrswende.

Zudem hat die Stadtverwaltung das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes eben nicht falsch eingeordnet, so wie sie behaupten.
Denn die Richter haben entschieden, dass Radverkehr AUF dem Innenstadtring zugelassen werden MUSS und nicht verboten werden DARF!
Das setzen wir gerade um, denn wir erlauben den Radverkehr auf diesen Straßen und haben uns selbstverständlich dazu entschieden, dass dies gesichert möglich sein muss. Deshalb die Radwege. Ganz einfach.
Deshalb hören Sie doch bitte auf, falsche Behauptungen in den Raum zu stellen.
Das Urteil war und ist unmissverständlich: Radverkehr muss auf dem Innenstadtring erlaubt werden. Und natürlich sicher und nicht neben dem Innenstadtring.

Der Titel Ihres Antrags ‚Der Ring ist für alla da!‘ ist für uns im übrigen der einzige richtige Punkt Ihres Antrags. Das sagt im Grund auch das Gerichtsurteil aus.
Deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen, denn er widerspricht einem Ring für alle.
Vielen Dank.