Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Beigeordnete,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werte Gäste,

wir Bündnisgrünen stehen zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie als richtigen Weg in Leipzigs mobile Zukunft. Unbestritten liegen dabei nun veränderte Rahmenbedingungen und Herausforderungen vor, denen wir uns stellen werden.

Aus diesem Grund freuen wir uns, mit dieser Vorlage den ÖPNV finanziell dahingehend zu unterstützen, vor allem den sehr erfolgreichen Flexa-Betrieb in den äußeren Stadt weiter auszubauen und die Mobilität der Pendler*innen besonders zu stärken.

Wir bauen damit das ÖPNV-Angebot aus.

Zudem möchte ich gern betonen, dass wir nicht sehen, dass der ÖPNV nicht seit Jahren ausgebaut wird.

Wir investieren unglaubliche Beträge in die Sanierung und Ertüchtigung der Infrastruktur, bauen Haltestellen aus, schaffen Fahrzeuge mit höherer Kapazität an usw..

Eigentlich wissen wir das hier ja auch alle. Damit liegt das Augenmerk ganz ausdrücklich auf Stärkung und Ausbau des ÖPNV. Was das vermeintlich mit einem Fahrradszenario zu tun hat, ist mir ein Rätsel.

Wichtig ist in der Vorlage zudem, dass wir als Stadtrat mit dem Beschluss der Vorlage deutlich machen, dass Ausbau und Aufwertung des Öffentlichen Personennahverkehrs sehr wichtig sind und nicht allein von der Kommune gestemmt werden können und Land und Bund hier ebenso Verantwortung übernehmen müssen.

 

Zu den Änderungsanträgen:

Beim ÄA 1 der Linken können wir Beschlusspunkt 2 folgen.

Beschlusspunkt 1 lehnen wir jedoch ab, weil sich uns nicht erschließt, warum wir diese Sachverhalte nicht zur Kenntnis nehmen können.

Im Gegenteil empfinden wir es als wertvoll, dass über diese Punkte dargestellt wird, wie mit den aktuellen Herausforderungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe umgegangen wird.

Da sich die Sachverhalte insgesamt mit laufendem Geschäft und Aufgaben befassen, wird es weitere Konkretisierungen zu Inhalten, Finanzen und Zeitschienen geben, mit denen wir uns wie bisher auch in den Ausschüssen im Austausch mit Stadt und LVB befinden und eng angebunden sind.

Deshalb beantragen wir hier punktweise Abstimmung.

Dem ÄA 2 der Linken können wir in der Intension unbedingt folgen, möchten jedoch die Verpflichtung der Berichterstattung zur Mittelverwendung im Verwaltungsausschuss bis 30.9.23 daran knüpfen. Dies sollte bitte bei Beschlussfassung als Protokollnotiz festgehalten werden.

Den ÄA 3 der Freibeuter werden wir ablehnen, einfach weil wir das Langfristkonzept Ruhender Verkehr dringend brauchen, nicht nur im Bezug auf die Mobilitätsstrategie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist gut und richtig, dass wir den Öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig weiter stärken und gute Angebote für alle Leipzigerinnen und Leipziger vorhalten.

Deshalb werden wir der Vorlage zustimmen.