Rede von Kristina Weyh am 20. September 2023 zum Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Bürgermeister*innen, Kolleg*innen und Gäste,

wir gehen in die zweite Runde mit dem Aktionsprogramm Radverkehr und führen fort, was in 2021/22 begonnen wurde und mit dem Radverkehrsentwicklungsplan gerade für die Zukunft fortgeschrieben wird. Zu diesem Vorgehen haben wir uns verständigt.

Das vorliegende Programm geht den Leipziger Weg weiter, gute Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen, wie wir dies insgesamt für die Mobilität der Zukunft in Leipzig tun.

Wir stärken den Umweltverbund, damit letztlich alle Verkehrsarten ohne Einschränkungen in Zukunft mobil sein können.

Bereits beim vergangenen Aktionsprogramm Radverkehr haben wir uns für Fahrsicherheit und -komfort stark gemacht.

Insofern werden wir dem Änderungsantrag der SPD zustimmen, denn wir sehen hier durchaus die Möglichkeit, diesen Weg in Einklang mit dem notwendigen Naturschutz zu asphaltieren.

Den Änderungsantrag der Freibeuter lehnen wir hingegen ab.

Derartige Anordnungen nimmt die Straßenverkehrsbehörde vor, welche bekanntermaßen durch den Stadtrat nicht weisungsgebunden ist.

Die Belange von Straßenbahn und Wirtschaftsverkehr werden bei solchen Anordnungen stets einbezogen.

Außerdem sind bereits weitere Lösungsansätze vorhanden, die umgesetzt werden.

Mit dem beschlossenen bündnisgrünen Antrag ‚Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands‘ werden Lieferzonen ausgewiesen.

Zudem geht es hier um die Möglichkeit der Ausweisung des jeweils 1. Parkplatzes in Nebenstraßen für den Wirtschaftsverkehr sowie die Vereinfachung von Sondergenehmigungen.