Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Werte Bürgermeister*innen,
Liebe Gäste,

Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 18.20 „Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai 2025.

Warum?

Ich möchte kurz aufzählen, warum wir heute noch nicht soweit sind zu beschließen:

1. Die beantragte Akteneinsicht lief bis gestern, einen Tag vor der Ratsversammlung und konnte auch nicht von allen wahrgenommen werden. Angesichts mehrerer offener Fragen zu den Akten, die bis heute nicht beantwortet wurden, ist eine ausreichende Auswertungszeit definitiv nicht gegeben.
2. Zudem steht die Beschlussfassung zum TOP 13.2. Akteneinsichtsausschuss zum Sachverhalt heute auf der Tagesordnung. Wir halten diesen für wichtig, damit die offenen Fragen zur Akte beantwortet und der Vorgang insgesamt bewertet werden kann.
3. Mehrere Ausschüsse hatten wegen weiterem Beratungsbedarf eine dritte Lesung beschlossen. Der Stadtrat zeigt damit an, dass es Fragen zu klären gibt.
4. Die für heute, 13 Uhr einberufene Sondersitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau wurde nicht fristgerecht einberufen und eine Eilbedürftigkeit der Vorlage ist nicht gegeben. Angesichts der kurzen Frist zur jetzt stattfindenden Ratsversammlung ist dies nicht geeignet, hinreichend offene Fragen zu klären und zu einer Meinungsbildung in den Fraktionen beizutragen.

Das ist kein Umgang mit dem Stadtrat. Wir haben Fragen zur Akteneinsicht und müssen die Akte bewerten können. Am besten in einem Akteneinsichtsausschuss, über den wir erst heute befinden.

Wir haben offene Fragen aus den Ausschüssen, deren Antworten immer noch offen sind.
Damit ist die Vorlage nicht beschlussreif.

Es ist eine Frechheit, Herr Jung, dass Sie hier den Wunsch ganzer Fraktionen des Stadtrates ignorieren und sich der Debatte und Abwägung zum Vorgang nicht stellen und den Ausgleich mit dem Stadtrat suchen.

Deshalb muss ich nun Sie, liebe Kolleg*innen um Zustimmung zur Absetzung des Tops bitten.
Nehmen wir uns bitte die Zeit, Fragen zu klären und Abwägungen zu treffen, denn diese Entscheidung hat Tragweite und darüber müssen wir uns miteinander und mit der Verwaltung verständigen.

Dies ist gerade jetzt mit unserer Haushaltslage und den anstehenden Struktur- und Aufgabenkritiken unabdingbar. Wir machen ansonsten unsere eigenen Beschlüsse verächtlich, wenn wir komplett ohne Abwägung solche strukturellen Entscheidungen treffen.

Wir bitten um Zustimmung zur Absetzung. Vielen Dank.