Foto: Martin Jehnichen

Rede in der Ratsversammlung am 22. Mai 2024

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, Kolleg*innen und Gäste,

 

für uns sind Beteiligungsverfahren zu großen wie kleinen Entwicklungen in Leipzig ein wichtiger Bestandteil der Mitbestimmung in der Demokratie.

Den Interessenausgleich der Vorstellungen und Wünsche von Interessierten und Betroffenen nehmen wir Bündnisgrünen ernst.

Deshalb ist es für uns selbstverständlich, über das weitere Vorgehen als Stadtrat erst nach Vorliegen der Ergebnisse einer Beteiligung zu beraten.

 

So ist es im Dialogverfahren Jahrtausendfeld ohnehin vorgesehen und mit unserem Änderungsantrag möchten wir dafür werben, genau dies zu tun.

Und so hatte es die Linke vor nicht allzu langer Zeit auch selbst beantragt.

 

Und selbstverständlich wird in Beteiligungsverfahren für viele verschiedene Positionen gestritten.

Deshalb machen wir die Beteiligung ja. Heute jedoch ohne das Ergebnis zu entscheiden, würde die vielen Stunden konstruktiven Austauschs der vielen Menschen im Dialogverfahren nicht würdigen und Wert schätzen.

Wenn wir heute entscheiden, ohne Ergebnis ins B-Plan Verfahren zu gehen - ja dann müssten wir das vermutlich in den meisten Beteiligungsverfahren so tun.

Denn auf dem Weg zum Ergebnis ist es immer ein harter Interessenausgleich, wo man schonmal den Glauben verlieren kann.

 

Am Ende muss der Stadtrat aber eine ausgewogene Entscheidung treffen und dabei die vielen richtigen Ansprüche an die Entwicklung des Jahrtausendfelds beachten.

Auch die vorliegende Petition.

Bislang haben wir uns als Stadtrat dazu noch garnicht beraten und wollen doch entscheiden können?

Bislang sind nur Herr Külow und ich als Stadträt*innen im laufenden Verfahren angebunden.

Das ist mir ehrlich gesagt zu wenig.

Wir Bündnisgrünen werben dafür, unsere gelebte und geübte Praxis beizubehalten, die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren im Fachausschuss zu diskutieren und zu entscheiden, was möglich ist oder eben auch nicht.

 

Um es deutlich zu sagen:

Inhaltlich bleibt unsere bündnisgrüne Position nach wie vor bestehen, dass diese Fläche grün und nachhaltig entwickelt werden muss und dem Viertel etwas geben und Freiraum bieten muss.

Der Verkehr muss funktionieren.

Es braucht ein nachhaltiges Mobilitätskonzept!

Diese starken Anforderungen, die zum Glück aus vielen Richtungen kommen, müssen berücksichtigt werden.

Ohne diese Aspekte ist auch für uns eine Bebauung nicht denkbar.

Lassen Sie uns aber bitte die Ergebnisse bewerten und dann entscheiden. Vielen Dank.