Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und Gäste,

mit dem Umbau der Prager Straße legen wir uns für die kommenden Jahrzehnte fest. Bauen wir nach dem Vorschlag der Verwaltung, dann gestalten wir die Verkehrswende in Leipzig weiter. Wir brauchen dringend weniger KFZ-Verkehr und müssen deshalb Angebote schaffen. Dies tun wir in der Prager Straße für den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr und schaffen so Raum für den notwendigen KfZ- und Wirtschatsverkehr.  - Prager Straße für Alle heißt das Stichwort!

Die Verbreiterung der Trauscheinen sowie der Erhalt der wunderschönen Baumreihen am Völkerschlachtdenkmal sind in der Prager Straße die Planungsgrundlagen. Das stellen wir nicht in Frage. Die übrigen Flächen werden dem Autoverkehr, den Radfahrenden und den zu Fuß gehenden zur Verfügung gestellt. Der Gesetzgeber gibt vor, dass der Straßenraum aufzuteilen ist für alle Verkehrsarten.

Deshalb lehnen wir die Verlegung des Radweges in die Naunhofer Straße ab. Wir möchten eine leistungsfähige Radverkehrsanlage auf der Prager Straße anbieten, was im Nebenstraßennetz nicht möglich ist. Wir schließen hier endlich eine Radnetzlücke, wie mit dem Radnetzplan und dem Radverkehrsentwicklungsplan beschlossen. Zudem holen wir den Radverkehr vom Gehweg runter, denn dort reicht schlicht der Platz nicht aus für beide Verkehrsarten. Es ist hier viel zu gefährlich für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden. Das können wir nicht länger verantworten.

Zudem haben wir gelernt, dass es relativ kurzfristig ohnehin notwendig werden wird, den Radverkehr an mindesten zwei längeren Passagen auf Grund erhöhter Gefahrenlage auf der Prager Straße anzuordnen. Hier besteht die selbe Situation wie am Innenstadtring, weshalb sich der Radverkehr nicht wegschieben lässt.

Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU auch ab. Allen Ernstes ein unmarkiertes ineinander geschobenes zweistreifiges Fahren auf einer zu schmalen Fahrbahn zulassen zu wollen ist unverantwortlich. Mit Tempo 50, LKWs und Durchlässigkeit für den Rettungsdienst und den Buslinienverkehr ist das extrem gefährlich und in jedem Fall chaotisch. Rettungswagen hätten hier keine Chance. In vielen Abschnitten der Prager Straße ist es schlicht so schmal, dass zwei Fahrzeuge nicht nebeneinander passen. Da sind Unfälle vorprogrammiert. Deshalb reden wir ja auch hier nicht über den Vorschlag, nur die Gleise zu erweitern und dann weiterhin zwei Fahrspuren anzuordnen. Dafür ist der Straßenraum zu schmal, weshalb zwei Fahrspuren nicht möglich sind. Und nach dem Willen der CDU soll nun die Sicherheit keine Rolle mehr spielen. Das lehnen wir entschieden ab. Zumal wir ohnehin in sehr naher Zukunft dann an den vorhandenen Gefahrenstellen Schutz für Radfahrende werden einrichten müssen. Wie soll das dann funktionieren? Nur auf Kosten einer Spur, dem trägt der Verwaltungsentwurf genau Rechnung. Für uns ist ebenfalls die stadtauswärtige Situation auf dem Geh- und Radweg nicht mehr tragbar, weshalb wir auch hier Ihren Antrag nicht mittragen. Und dann kommen doch noch Bauwünsche für barrierefreie Haltestellen und Querung. Und Rettungswagen auf die Straßenbahntrasse schicken zu wollen, da würde mich die Meinung der Verwaltung zu interessieren. Das funktioniert nicht.

Wir werden den CDU Änderungsantrag also ablehnen.

Den SPD Änderungsantrag haben wir leider nicht besprochen, dabei braucht es aber eine fachliche Auseinandersetzung. Stadteinwärts würde es auch hier auf eine viel zu schmale Straße für zwei Fahrspuren hinaus laufen, dazu hatte ich gerade ausgeführt, das tragen wir nicht mit. Andere Punkte des Antrags können wir mittragen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie viel Zeitverzug wir mit Beschluss dieses Änderungsantrages hätten und wie das konkret mit der Vorlage vereinbar wäre. Dazu hätten wir gern Auskunft. Auf jeden Fall beantragen wir punktweise Abstimmung dieses Antrags.

Und auch den Linken Änderungsantrag haben wir nicht besprochen. Die Intention teilen wir ausdrücklich, doch wissen wir alle nicht, was die gewünschte Kostenfreiheit nach sich ziehen würde. Dazu brauchen wir Auskunft, das kann nicht ohne fachliche Besprechung entschieden werden.

Zum Thema Park&Ride sind wir uns vermutlich alle hier im Saal einig. Es muss erweitert werden. Wir wissen alle, wie schwierig und kleinteilig dies ist. Und trotzdem muss es erweitert werden. Deshalb bitten wir auch hier um punktweise Abstimmung.

Den Änderungsantrag von Herrn Morlok werden wir ablehnen. Wir werden den Eingriff ins Denkmal ohnehin nicht erlaubt bekommen und damit bliebe die schlechte stadtauswärtige Situation bestehen. Das lehnen wir ab.

Die Lösung für temporäre Staus liegt vielmehr in den Knoten und deren Durchlässigkeit. Darüber könnten wir reden, das wäre konstruktiv.

Und zusätzlich möchte ich deutlich machen, dass wir Park&Ride schnell und deutlich ausbauen müssen. Sehr kurzfristig hier für die Prager Straße aber genauso an den anderen Bahntrassen. Hier braucht es einen Kraftakt der Verwaltung.

Wir möchten uns der Verantwortung stellen Lösungen zu finden, die keine Neuplanung erfordern. Wir haben beschlossene und mit der LVB abgestimmt Terminketten für die Einführung der neuen Straßenbahnen. Am Ende entscheiden wir hier heute nämlich auch im schlimmsten Fall zu Ungunsten der LVB, wenn wir Termine nicht halten können. Zudem möchten wir nachhaltig investieren und am Ende Oberflächen auf der Prager Straße vorfinden, die Jahrzehnte Bestand haben. Ich sehe schon den Antrag vor mir, der die Fahrbahn der Prager Straße einzeln sanieren möchte, weil sie zu schlecht und damit gefährlich ist. Und dann sperren wir wieder. Das wäre wirklich unverantwortlich.

Lassen Sie uns die Prager Straße sinnvoll sanieren damit sie eine Prager Straße für Alle wird.

Viele Menschen vor Ort, der Ökolöwe, Pro Bahn oder die Teilnehmer*innen einer Fachveranstaltung zur Mobilitätswende vor wenigen Tagen begrüßen die Pläne ausdrücklich als ein Stück Verkehrswende der Stadt.

Wir werden der Vorlage deshalb zustimmen. Vielen Dank.