Rede von Kristina Weyh am 24. Januar 2024 zum Antrag "Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeister*innen,

liebe Kolleg*innen und Gäste,

wir wollen, dass die Situation bei Not- und Störungseinsätzen für alle Beteiligten klar und lebenspraktisch ist.

Wir haben aus diesem Grund ja auch selbst Anträge zu diesem Themenkomplex gestellt.

Wir wollen den Verkehr so organisieren, dass er für alle sicher ist. Da gibt es, wie bei diesem Thema, viele Situationen, die es zu regeln gilt.

Oder Regeln, die es zu erklären gilt.

Schön, dass Ihr Antrag nun in dieser Neufassung vorliegt und geltende Rechtslagen und Zuständigkeiten beachtet, damit können wir arbeiten.

Nur in Punkt 1 muss es 3. Quartal 2024! heißen, sonst macht das keinen Sinn.

Ich möchte gern noch wissen, welche gute Wettervorhersage sie nutzen, die bis max. 10 Tage vorher realistisch ist.

Wir alle merken doch schon seit längerer Zeit, dass auf Grund der Auswirkungen des Klimawandels das Wetter nur noch schwer auf längere Sicht vorhersagbar ist und Aktivitäten damit planbar sind. Aber wenn es sowas doch noch gibt, dann wäre ich interessiert, liebe CDU.

Spannend und ebenso zielführend finden wir den Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes.

Vor allem, weil er die geltenden Regeln und Zuständigkeiten erläutert und das aktuelle Verfahren und die bereits bestehenden Möglichkeiten auflistet.

Gut ist, dass wir bei Genehmigungsverfahren endlich digital werden.

Wir können Antrag und Verwaltungsstandpunkt gleichermaßen zustimmen.

(Der Verwaltungsstandpunkt wurde beschlossen.)