Rede von Kristina Weyh am 24. Januar 2024 zum Antrag "Sonderparkbereiche für Pflege und Handwerk"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bürgermeister*innen,

liebe Kolleg*innen und Gäste,

der vorliegende Antrag ist in sehr großen Teilen bereits Verwaltungshandeln, wir sehen ja auch mehr und mehr Lieferzonen in der Stadt, die Abstimmungen mit den Kammern dazu laufen kontinuierlich.

Dieses aktuelle Verwaltungshandeln, ich möchte daran gern noch einmal erinnern, wurde durch unseren bündnisgrünen Antrag ‚Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands‘ ausgelöst, der bereits im Juni vergangenen Jahres im Rat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Das ist noch gar nicht so lang her und betrifft die Beschlusspunkte 1, 2, 4, 6.

Beschlusspunkt 3 des Antrags ist rechtswidrig, wir wir eigentlich ja auch alle hier wissen.

Was bleibt dann noch:

Lediglich Beschlusspunkt 5, der aber auch nur in Form des Alternativvorschlags der Verwaltung Sinn macht.

Die Kommunikation zu den Lieferzonen läuft ja ebenfalls bereits über die Presse und die Kammern.

Wir stellen deshalb hier nun den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

Es wäre zudem schön gewesen, hätten Sie sich zum Thema mit unserer Pflegekoordnatorin abgestimmt, denn dafür ist sie ja da.

(Der Verwaltungsstandpunkt wurde beschlossen.)