Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Bürgermeister*innen, Kolleg*innen und Gäste,

das Problem der Falschparker, welche die Straßenbahn behindern, ist tatsächlich ein großes Problem mit großen Folgen für alle Fahrgäste.
Das von den Leipziger Verkehrsbetrieben praktizierte Vorgehen bei Falschparkern, welche die Straßenbahnen behindern, überzeugt uns jedoch.
Es ist zweckmäßig, praktisch, leistbar, datenschutzkonform, rechtssicher und bewährt.
Wichtig ist doch vor allen Dingen, dass wir unser Ordnungsamt in die Lage versetzten, schnell zu reagieren.
Das will aber Ihr Antrag nicht.
Wir sehen mit Ihrem Antrag, auch in der Neufassung, hier keinerlei Verbesserungen oder Beschleunigungen für die Lösung des Problems, wenn Falschparker die Straßenbahn blockieren.
Deshalb lehnen wir ihn ab.