Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
liebe Gäste,

die Haushaltskrise bestimmt sowohl das Handeln der Verwaltung als auch unser politisches Handeln als Stadtrat, als die gewählte Vertretung der Leipziger*innen.

Es gibt – leider – gerade kein wichtigeres Thema.
Der Stadtrat ist der Haushaltsgesetzgeber und setzt im Auftrag der Leipziger*innen die Schwerpunkte.
Diese sind kein nice-to-have, keine Lieblingsprojekte einzelner Stadträt*innen, die man machen kann, wenn noch etwas übrig ist.
Nein: sie sind die notwendigen Schwerpunkte für die Leipziger*innen, wichtig hier beispielsweise die Mittel für den baulichen Unterhalt von Schulen und Kitas, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie und die Klimawandelanpassung.
Richtig ist: Uns fehlt Geld.

Zum Jahresende wird das Defizit deutlich über den bereits jetzt aufgelaufenen 300 Mio €  liegen und uns weitere Handlungsspielräume nehmen.
Und gleichzeitig sind wir nur in Teilen dazu in der Lage, unsere Einnahmen selbst zu steuern.

Es ist absurd, dass wir uns als Stadt Leipzig weit über die Schmerzgrenze verschulden müssen um die Pflichtaufgaben zu finanzieren und der Freistaat Sachsen weiterhin einen schlanken Fuß macht und schuldenfrei bleibt.
Das ist ein Skandal, doppelzüngig und arrogant, wie der Freistaat Sachsen seine Kommunen verhungern lässt.
Das ist ja nichts Neues, nun wird es aber massiv sichtbar.

Bund und Länder sind hier in der unabweisbaren und dringenden Pflicht, die föderale Finanzierung zu reformieren, damit die Kommunen auch weiterhin vor Ort das Leben der Bürgerinnen und Bürger gestalten können und nicht Mangel verwalten müssen.
Wir müssen uns in Leipzig aber auch damit auseinandersetzen, was wir zur Haushaltskonsolidierung tun können.
Gerade in der Krise müssen wir die Einnahmebasis sichern. Deshalb stärken wir den Wirtschaftsstandort nicht mit der Gießkanne, sondern durch schnellere Verfahren und gezielte Hebel, die sich für Leipzig rechnen.

Und da komme ich auch wieder auf unsere Vorschläge zur Einnahmenerhöhung zu sprechen.
Wir müssen uns fragen, ob wir den Haushalt in der Hauptsache über Kürzungen und Einsparungen konsolidieren wollen?
Ja, Effizienzpotentiale zu heben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen ist richtig - aber sind wir ehrlich, das wird nicht reichen.
Deshalb müssen wir stärker und ehrlicher über Einnahmen sprechen.

Und: Ob wir mit einer Erhöhung der Einnahmen wichtige Dinge weiter finanzieren können?
Oder kann etwa die Kultur weg? Die Soziale Teilhabe? Die Präventionsleistungen?
Wir Bündnisgrünen sagen klar: Nein.
Denn freiwillige Leistungen sind ja keine unsinnigen Leistungen.

Liebe Verwaltung, liebe Kolleg*innen,
lassen Sie uns über Einnahmen reden!
  
Was ist mit den Kita-Gebühren? Grundsteuer C? Gästetaxe? Parkgebühren und Bewohnerparken? Zweitwohnungssteuer? Vergnügungssteuer? Verpackungssteuer?

Das sind Optionen, die schon lange auf dem Tisch liegen.

Wir müssen endlich handeln und uns sowohl als Stadtrat und auch mit der Verwaltung über die Prioritäten für Leipzig verständigen.
Bislang hat das schlecht funktioniert und es kam wenig bei raus, das haben wir in der Dezember-Ratsversammlung erörtert.
Leipzig hilft es nicht weiter, wenn immer wieder Optionen kategorisch ausgeschlossen werden bis keine mehr übrig sind.
Denn das heißt, dass wir kommunale Leistungen werden einstellen müssen, dass öffentliche Mülleimer nicht mehr oft genug geleert werden können, dass unsere Straßen und Wege nicht mehr befahrbar sein werden oder dass Menschen arbeitslos werden.
Das können wir alle nicht wollen.

Deshalb schlagen wir Bündnisgrünen schon lange ein Gesamtpakt vor: Einnahmen erhöhen - Ausgaben reduzieren – alle Beiträge zur Konsolidierung nutzen. Und das sozial gerecht und nachhaltig.
Wir ziehen den Änderungsantrag zurück. Er wurde ja nun umgesetzt.