Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
liebe Gäste,

Leipzig geht zu Fuß, 33% aller Wege legen wir Leipzigerinnen und Leipziger ausschließlich zu Fuß zurück - Tendenz steigend.
Es ist unsere stärkste Verkehrsart - Leipzig ist traditionell eine Stadt der Fußgänger*innen.
Keine andere Verkehrsart hat einen höheren Anteil.

Und gleichzeitig müssen wir für den Fußverkehr eine vergleichsweise geringe Menge an Mitteln einsetzen, um diesen sicher und attraktiv zu gestalten und Leipzig dadurch lebenswert zu machen.
Geld für den Fußverkehr ist effektiv eingesetzt und nutzt den meisten Leipzigerinnen und Leipzigern.
Das sind insgesamt sehr gute Voraussetzung für den Fußverkehr in Leipzig.

Wir haben hier nun unsere Basis, die uns zeigt, welche Bedeutungen einzelne Bereiche und Straßen für den Fußverkehr haben.
Einmal im Bezug auf die Gesamtstadt und weiterhin herunter gebrochen auf die Stadtbezirke.
So können wir gut entscheiden, wo Maßnahmen am Dringendsten gebraucht werden und wo der größte Handlungsbedarf ist, weil eine hohe Nutzung vorliegt.

Wir legen nun für den Fußverkehr vor, was wir mit dem Hauptnetz Rad für den Radverkehr und dem Hauptstraßennetz für das Auto längst als Planungsgrundlage haben.
Das ist der Wichtigkeit des Fußverkehrs mehr als angemessen und gleichzeitig sind wir die erste Stadt in Deutschland, die so einen Plan überhaupt entwickelt hat.
Das sehr hohe öffentliche Interesse an diesem Plan und die sehr erfolgreichen und umfangreichen Beteiligungen der Leipzigerinnen und Leipziger mit über 2.000 Hinweisen zeigen, wie wichtig der Fußverkehr für Leipzig ist.
Außerdem entschließen wir uns zu Kriterien für die Priorisierung der Maßnehmen, damit wir mit vereinbarten Kriterien festlegen können, in welcher Reihenfolge umgesetzt werden kann.
Unfalllagen, baulicher Zustand, Relevanz für den Fußverkehr oder Beschlüsse werden hier handlungsleitend sein.
Aus diesem Grund bitten wir auch mit unserem kurzen Änderungsantrag darum, auch Beschlüsse des Behindertenbeirats zu berücksichtigen.
Denn wer, wenn nicht dieses Fachgremium, hat die beste Expertise bei der sehr wichtigen Frage der Barrierefreiheit.
Diese sollten wir aktiv einbeziehen.

Und am Ende gilt dann aber ganz simpel: je mehr Mittel wir zur Verfügung stellen, desto mehr wird umgesetzt.

Den Änderungsantrag des Ortschaftsrates Rückmarsdorf lehnen wir ab.
‚Maßnahmen sind vorab des Fußverkehrsentwicklungsplans (FVEP) erstellt. Priorisierung, sowie ggf. Änderungen der Maßnahmenliste können nach Beschluss des Fußverkehrsentwicklungsplan erfolgen.‘
Das Programm ‚Erneuerung von Gehwegen (Ersatzneubau und Neubau)‘ ist vorliegender Bestand aus der Mobilitätsstrategie.
Die Anlage ist nachrichtlich und zeigt, wie der Stand der bisherigen Programme zum Thema Fußverkehr ist, was sich nun in den Fußverkehrsentwicklungsplan einfügen muss nach den heute zu beschließenden Logiken.

Den Änderungsantrag der CDU lehnen wir ab.
Wir wollen diese wichtige Vorlage nicht einfach nur zu Kenntnis nehmen, wir wollen sie beschließen.
Dieses wichtige Bekenntnis sind wir dem Fußverkehr und damit allen Leipzigerinnen und Leipzigern und ihrer großen Beteiligung schuldig. Sie schlagen hier mal wieder vor, was die Menschen zu Recht nervt. Jahrelange Arbeit und Engagement soll nun lapidar zur Kenntnis genommen werden.
Das versteht kein Mensch.

Es ist schlicht widersinnig, diese Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und ein ‚konkretes Konzept‘ zu fordern.
Ich muss nun einmal aus der Vorlage zitieren: ‚Der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) ist Teil der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie 2030, in der alle mobilitätsbezogenen Fragestellungen in Leipzig integriert, ressortübergreifend betrachtet und weiterentwickelt werden.
Der FVEP konkretisiert die Mobilitätsstrategie für das Thema Fußverkehr und stellt erstmalig mit dem enthaltenen Bedeutungsplan eine klassifizierte Netzbedeutung für den Fußverkehr auf.’
Sie brauchen deshalb nicht so zu tun, als gäbe es kein Konzept.
Und was sie für dieses Konzert fordern, ist ohnehin genau so von der Verwaltung angekündigt, es sind die nächsten Schritte, die folgen werden.
Das könnten wir gern der Verwaltung nochmal mitgeben, notwendig ist es aber nicht, weil es längst so besprochen ist.

Den Änderungsantrag der AfD lehne wir ebenfalls ab.

Liebe Kolleg*innen,

zu Fuß gehen ist die Basis unseres städtischen Lebens. Es macht Leipzig lebenswert.
Deshalb müssen wir Attraktivität und Aufenthaltsqualität unserer Straßenzüge und Plätze erhöhen.
In diesem öffentlichen Raum begegnen wir uns und tauschen uns aus, was gerade wichtiger denn je geworden ist, um unseren gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen zu können und nicht der populistischen Polarisierung unserer Gesellschaft freien Lauf zu lassen.