Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen,
werte Kolleg*innen und Gäste,

Wir haben in der Rehbacher Straße im Südwesten ein Problem.
Und das seit Jahrzehnten.
Es gibt keine Randstreifen und damit keinen Platz für Fuß- und Radverkehr.
Das ist gefährlich und wird auch nicht dadurch besser, dass die dringend sanierungsbedürftige Rehbacher Straße seit Jahren nicht gemacht wird.

Direkt anliegend ist das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte.
Außerdem sind zahlreiche Siedlungsgebiete anliegend und es kommen aktuell neue hinzu.
Die Menschen vor Ort zu Fuß, auf dem Rad und im Auto werden also immer mehr, was die Gefahrenlage deutlich erhöht.
Die Rehbacher Straße ist ein Schulweg! Allein deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.
Zudem kreuzt die Rehbacher Straße die Bahntrasse in einer wirklich abenteuerlichen Art und Weise, hier hätte längst ein sicherer Übergang gemeinsam mit der Deutschen Bahn hergestellt werden müssen.

Das alles ist seit Jahren klar, der Straßenzustand wird immer schlechter und gefährlicher und die Bevölkerung vor Ort wächst.
Nicht umsonst haben wir ein Ortsteilentwicklungskonzept erstellt und beschlossen, weil der Südwesten wächst.

Nun muss aber endlich auch gehandelt werden.
Es liegen bereits, mittlerweile veraltete, Planungen für die Rehbacher Straße vor.
Deshalb ist auch längst klar, dass für die Sanierung Grunderwerb getätigt werden muss.

Hier kommt nun unser ursprünglicher Haushaltsantrag ins Spiel, der vorgelagert Mittel für den Grunderwerb bereitstellen wollte, denn wir wissen ja alle, wie lang so etwas dauern kann.
Die Planungen sollten aktualisiert werden und vielleicht sogar erste sicherheitserhöhende Maßnahmen umgesetzt werden.

Dies ist im aktuellen Haushalt leider, wie so vieles andere, nicht möglich und hat keine Mehrheit gefunden.

Deshalb sind wir zu dieser Neufassung des Antrags gekommen.

Wir möchten gern die Notwendigkeit und damit Priorität dieser Maßnahme als Stadtrat feststellen, um die Sanierung der Rehbacher Straße endlich in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätssstrategie für 2027/28 einordnen zu können.

Denn wir müssen mit Planen und dem Grunderwerb anfangen können, damit die Rehbacher Straße endlich für Fuß- und Radverkehr und alle Anwohnenden sicher gemacht werden kann.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag in der Neufassung. Vielen Dank.