Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen und Gäste,

der Kleingartenbeirat spricht sich grundsätzlich nicht gegen die Erhöhung der Pacht aus.
Die Fragen zum Gutachten sollten allerdings geklärt werden.
Das kann und sollte vor Erhöhung der Pacht passieren, damit Rechtsstreitigkeiten von vorn herein vermieden werden.

Eine schrittweise Erhöhung der Pacht erachten wir allerdings als unnötig bei einer Gesamterhöhung von lediglich 22€/Jahr für einen 250qm Kleingarten und 35€/Jahr bei einem 400qm Kleingarten.

Diese Erhöhung kommt auch nicht aus dem Nichts. Vielmehr ist die Pacht seit fast 30 Jahre nicht erhöht wurden und wir besprechen hier im Stadtrat schon lange, dass die Pacht endlich angepasst werden muss.

Den Eindruck, dass Bürger*innen zur Kasse gebeten werden, bringt allein die CDU hier ins Spiel. Und das ist falsch.

Richtig ist vielmehr, dass wir sehr vielen Leipziger*innen etwas Tolles ermöglichen: einen Kleingarten zu äußerst fairen Konditionen in Höhe einer Pacht von aktuell 30,68€/Jahr für einen 250qm Kleingarten und 49,08€/Jahr für einen 400qm Kleingarten zu nutzen.

Gern möchte ich aus der Vorlage zitieren:
‚Die Anpassung des Pachtzinses für Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz bildet die Preissteigerungen der letzten Jahre ab und dient der Steigerung der Lebensqualität aller Leipzigerinnen und Leipziger.‘

Und gleichzeitig leisten wir hier auch einen, wenn auch kleinen, Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt.
Wer diesen Beitrag an dieser Stelle nicht leisten möchte, muss bitte klar sagen, wo dieser Beitrag sonst geleistet werden soll, also was aus dem Haushaltsentwurf an Leistung für die Leipziger*innen gestrichen werden muss.

Wir werden dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats zustimmen, den CDU-Änderungsantrag ablehnen und der Vorlage zustimmen.