Rede von Kristina Weyh am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "'Promenadenring frei für Radverkehr – Gerichtsurteil endlich umsetzen"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen,

unser Ziel ist die schnellstmögliche Umsetzung des Gerichtsurteil von 2018 zur Freigabe des Radverkehrs auf dem Promenadenring!

Wir kommen nun endlich zu Umsetzungen auf ersten Teilabschnitten des Promenadenrings. Dies, das möchte ich betonen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Die Sicherheit des Radverkehrs muss dabei höchste Priorität in der komplexen Verkehrssituation auf dem Promenadenring haben. Dafür bedarf es umfangreicher Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung. Deshalb möchten wir den Fokus verstärken.

Mit den zusätzlichen Stellen für das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie der Mittelaufstockung für das Radaktionsprogramm kommen wir hier ein gutes Stück weiter. Das freut mich.

Beides reicht aber leider nicht aus, den Radverkehr zeitnah auf dem gesamten Promenadenring freizugeben. Deshalb möchten wir mit diesem Antrag Mittel explizit für die Umsetzung zweckbinden und die umfänglichen und komplexen nötigen Maßnahmen sowohl planen als auch umsetzen.

Der Promenadenring ist ein Nadelöhr für Radfahrende und zentraler Knoten in Leipzigs Radnetz, der nur schwer und unsicher zu durchfahren ist. Die Sicherheit des Radverkehrs muss sich dringend erhöhen und die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr sowie dem motorisierten Individualverkehr aufgelöst werden.
Mit der Umsetzung des Gerichtsurteils stärken wir den Leipziger Radverkehr enorm - was erklärtes Ziel ist, wir sprechen gleich über das Leipziger Radaktionsprogramm für 2021 und 22. Der Promenadenring muss in den kommenden beiden Jahren ein Schwerpunkt sein.

Liebe Kolleg*innen,

lassen Sie uns nicht sehenden Auges ein Gerichtsurteil von 2018 mit der Umsetzung in die Jahre 2023/24 und folgende verschieben. Denn darauf wird es hinaus laufen. Die Freigabe des Radverkehrs auf dem Promenadenring wird den Radverkehr in Leipzig enorm stärken, da das Queren des Stadtkerns endlich für den Radverkehr geordnet und sicherer wird.
Den Stellenaufwuchs im VTA berücksichtigend, der auch in den in diesem Antrag geforderten Bereichen Lichtsignalanlagen und Allgemeine Planung stattfinden wird, ziehen wir deshalb unser Forderung nach 2 zusätzlichen Stellen zurück.
Wir halten aber an der Einstellung der zusätzlichen Mittel explizit für den Radverkehr auf dem Promenadenring fest, um mit den insgesamt geforderten 500.000 € für beide Haushaltsjahre die notwendigen Mitteln für Planung und Umsetzung bereit zu stellen.

Ich bitte eindringlich um Ihre Zustimmung zum Antrag, damit wir in den Jahren 2021 und 2022 bei der Umsetzung entscheidend voran kommen können und nicht weiter schieben und schieben und schieben müssen. Bekennen Sie sich zur Stärkung des Radverkehrs in Leipzig!

Herzlichen Dank!