- es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

das Wichtigste gleich zu Beginn - ich muss hier keine Spannung aufbauen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesen Antrag ablehnen.

Das Warum möchte ich gern kurz erläutern. Der Verwaltungsstandpunkt besagt, dass die Verwaltung - ich zitiere aus dem Verwaltungsstandpunkt - 'in Abhängigkeit der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schrittweise Verkehrszeichen mit Antigraffiti- bzw. Anti-Haft-Schutzfolie aufstellt und dies weiter fortsetzt'. Damit ist dem Antrag bereits entsprochen.

Meldungen über betroffene Schilder können zudem unkompliziert in die Verwaltung gegeben werden. Den jährlichen Bericht über die Umsetzung halten wir Bündnisgrünen für entbehrlich, zumal er unnötig Personalkapazitäten binden würde. Ich möchte gern noch erwähnen, dass wir uns über eine umfassendere Betrachtung von Vandalismus gefreut hätten.

Wir sollten uns beispielsweise darüber verständigen, wie wir mit umgefahrenen Pollern und Verkehrsschildern bei Unfallflucht umgehen, da hier hohe Kosten für die Instandsetzung entstehen. Wie wäre dies möglichst kostenneutral für die Stadt zu lösen?
Wie kann es verhindert werden? Darüber würde die Debatte lohnen und wären Ideen hilfreich.

Herzlichen Dank!