Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 zum Antrag „Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse ausweiten“

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Stadträtinnen und Stadträte und
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

bereits seit 2011 setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe ein innovatives Steuerungsverfahren für Ampeln an Verkehrsknotenpunkten in Leipzig ein. Bei diesem Ampel-Steuerungsverfahren werden Daten der Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Steuerung der Ampeln verbunden. Der positive Effekt ist die Verbesserung des gesamten Verkehrsflusses in Leipzig.
Konkret führt das bei den Leipziger Verkehrsbetrieben zu mehr Pünktlichkeit der Straßenbahnen. Dies erhöht die Kundenzufriedenheit und erspart den Leipziger Verkehrsbetrieben Kosten für den Einsatz zusätzlicher Linienfahrten. Diese müssen bei Unpünktlichkeiten zwangsläufig zum Einsatz kommen, um den Takt einzuhalten.
Das System wird aktuell auf immer mehr Verkehrsknotenpunkte ausgedehnt und laufend qualitativ weiterentwickelt. Es entsteht in der Praxis eine punktuelle und bedarfsgerechte Beschleunigung des ÖPNV, die den Verkehrsfluss der anderen Verkehrsarten nicht negativ beeinflusst. Zusätzlich wird die energieeffiziente Fahrweise des ÖPNV verbessert, was den Erfordernissen des Klimanotstandes entspricht.

Das aktuell bei den Leipziger Verkehrsbetrieben laufende Projekt mit dem sperrigen Namen „Adaptive RBL-gekoppelte LSA-Steuerung zur Qualitätsverbesserung des Verkehrs in Leipzig" (kurz RBLSA ) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt und der LVB in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dresden. Es zeigt bereits heute seine positive Wirkung in der Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse. Deshalb muss es zunächst auf weitere wichtige Knotenpunkte im Stadtgebiet sowie anschließend flächendeckend im gesamten Leipziger Stadtverkehr ausgeweitet werden, sofern die Knotenpunkte den ÖPNV betreffen.
So können die Potentiale zur Optimierung des Verkehrsflusses durch das Projekt für die städtischen Ziele 'Nachhaltige Mobilität' zur Erhöhung der Lebensqualität sowie 'Leistungsfähige technische Infrastruktur' zur Erhöhung des Wettbewerbsfähigkeit Leipzigs konsequent genutzt werden.

Um das Projekt ohne Zeitverluste fortzuführen, sollen die dafür notwendigen Haushaltmittel im kommenden städtischen Haushalt 2021/22 eingestellt werden. Ebenso ist das Einwerben von Fördermitteln nötig.

Darüber hinaus soll dem Stadtrat bis Mitte 2020 ein zeitlich und finanziell untersetzter Umsetzungsvorschlag vorgelegt werden.

Liebe Stadträtinnen und Stadträte,

in den vergangenen Jahren ist mit dem städtischen Wachstum auch das Verkehrsaufkommen in Leipzig gestiegen, was die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern erhöht. Deshalb ist die rasche Ausweitung des Erfolgsprojektes intelligenter Ampelsteuerungen nötig. Nutzen wir dieses erfolgreiche Instrument weiter für unsere Stadt.

Der Verwaltungsstandpunkt bietet einen Alternativvorschlag, der sich für uns als Antragstellerin eher wie eine Ablehnung und ein Plädoyer für ein „Weiter so“ anhört. Warum eine Ausweitung des Projektes für nicht sinnvoll erachtet wird, ist nicht begründet.
Man könnte jetzt mutmaßen, dass mal wieder das Kostenargument ausschlaggebend ist. Wir haben uns deshalb die Mühe gemacht und recherchiert, auch in anderen Städten mit ähnlichen Projekten. Dabei zeigte sich, dass vielschichtige Probleme dazu führen, dass die Projekte in die Länge gezogen werden müssen und eine fristgerechte Umsetzung nicht möglich ist. Beispielsweise sind die für die technische Begleitung und Umsetzung notwendigen freien Ingenieurbüros völlig überlastet. Auch führen die hohen Anforderungen der Digitalisierung zu längeren Entwicklungs- und Umsetzungszeiträumen als ursprünglich gedacht. Eine zeitnahe Ausweitung innovativer Ampelsteuerungen auf die gesamte Stadt ist so schlichtweg nicht möglich.
Die Fortsetzung der Projekte bleibt jedoch trotzdem notwendig und sinnvoll, zumal vom Bund mit Fördermitteln unterstützt. Genau diese Informationen hätten wir uns im Verwaltungsstandpunkt gewünscht.

Ich freue mich dennoch, dass die Verwaltung weiter hinter dem Projekt der innovativen Ampelsteuerungen steht und die Fortführung befürwortet. Wir erwarten gespannt den für Mitte 2020 angekündigten aktualisierten Maßnahmenkatalog für das laufende Projekt sowie die Auswertungen der bisherigen Ergebnisse.

Eine Fortführung des Projektes ist für uns bereits aus heutiger Erkenntnis sinnvoll und notwendig.

Insofern stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.
Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.