Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 11. November 2020 zur Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
es ist an der Zeit, die Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig nach nun fast 10 Jahren anzupassen. Andere Städte haben dies längst getan und wir ordnen uns mit dieser Vorlage gut im deutschlandweiten Vergleich ein.
So erheben Köln, Frankfurt und Stuttgart bereits 4 € pro Stunde, Berlin, Hamburg, Dresden und Düsseldorf 3 sowie Hannover, München und Nürnberg 2,50 € pro Stunde in ihren zentralen Lagen.
Es geht hier schlicht um die gerechte und angemessene Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums.
Wir erfüllen mit dieser Vorlage unsere selbst gesetzten Prämissen aus Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan ebenso wie die Ziele des nachhaltigen Mobilitätsszenarios und des Klimanotstands.
Daraus ergibt sich auch die Bevorzugung von E-Mobilität, als einen Anreiz zum Umstieg vom klimaschädlichen Verbrennungsmotor auf Elektromobilität, die beim Fahren keine Emissionen, Schadstoffe und Lärm verursacht.
Mit unserem bündnisgrünen Antrag möchten wir die Parkgebührenverordnung dahin gehend erweitern, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren, die nun steigen werden, besonders der Stärkung und dem Ausbau des Öffentlichen Personnenahverkehrs zu Gute kommen.
Konkret kann mit diesen Mehreinnahmen der barrierefreie Ausbau von Haltestellen beschleunigt werden. Dies geht laut aktueller Planung und Mittelbereitstellung viel zu langsam voran. Seit 2008 liegt das internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor. Der Umsetzung von Barrierefreiheit laufen wir seitdem hinterher und haben nun die Chance, die Umsetzung zu beschleunigen, indem wir die Einnahmen aus den Parkgebühren zielgerichtet dafür einsetzen.
Als weiteren wichtigen Einsatzschwerpunkt sehen wir die Umsetzung von Maßnahmen an, die die äußeren Stadt- und Ortsteile enger an das ÖPNV-Netz anbinden, damit das Auto zur Erreichung des Zentrums stehen gelassen werden kann.
Der ÖPNV bietet allen Leipzigerinnen und Leipzigern die Möglichkeit in der Stadt mobil zu sein. Er bündelt dabei effektiv den Verkehr, entlastet den öffentlichen Raum und verringert Emissionen in den Bereichen CO2 und Feinstaub.
Grundsätzlich muss der ÖPNV zur Erlangung der Ziele der Nachhaltigen Mobilitätsstrategie gestärkt und ausgebaut werden, um die nötige Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf Straßenbahn und Bus zu unterstützen und attraktive Alternativen vorzuhalten.
Unser zweites wichtiges Anliegen ist die Weiterqualifizierung des in Grundzügen vorhandenen Parkleitsystems. Wir möchten, dass die Auslastung von Parkhäusern und -flächen auf der Internetseite der Stadt Leizpig – und natürlich auch für mobile Anwendungen – sichtbar ist. Als Beispiel kann das Angebot der Stadt Köln dienen.
Auf diese Weise können freie Parkplätze gezielt angesteuert sowie klimaschädliche Parksuchverkehre vermindert werden. Zudem erfolgt eine Lenkung hin zu den Parkhäusern, was die wenigen Parkplätze im Öffentlichen Raum entlastet.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem bündnisgrünen Antrag, der die Parkgebührenverordnung um zwei wichtige Punkte weiter qualifiziert.
Herzlichen Dank!