Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 15. Juli 2020 zur Drucksache "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

mit dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig haben wir einen ersten großen Aufschlag vorliegen, der die Breite des vor uns liegenden Aufgabenspektrums abbildet und zeigt, was an konkreten Maßnahmen, Planungen und Ideen vorliegt.

Einige Bereiche sind tiefer unterlegt als andere. Vieles ist schon konkret eingeordnet und geplant und ebenso vieles muss gewichtet, bewertet und ergänzt werden. Der Rahmenplan ist eine beständig weiter zu entwickelnde Vorlage und wir beschließen heute sozusagen die erste Version mit Stand 2020. In den nächsten Jahren werden wir sie weiterentwickeln, optimieren, ergänzen, priorisieren und auf maximale Verbindlichkeit und Umsetzung achten. Deshalb soll die enge Zusammenarbeit mit dem zeitweiligen Ausschuss Verkehr auch aufrecht erhalten werden.

Die wichtigste Frage zur Vorlage ist für mich:
Werden die Ziele der Leipziger Mobilitätsstrategie mit diesem Rahmenplan erfüllt?
Denn wir müssen für eine erfolgreiche Mobilitätswende die jeweiligen Maßnahmen unbedingt auch nach ihrer verkehrlichen Wirksamkeit bewerten!

Deshalb braucht es ein beständiges Monitoring durch den zeitweiligen Ausschuss Verkehr. Und es braucht die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, da wir Leipzigerinnen und Leipziger die Mobilitätswende in der Praxis umsetzen werden.

Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrages des zeitweiligen Ausschusses Verkehr, damit wir verbindlich und konzentriert vorangehen können. Dazu braucht es das nötige Personal für Planung und Umsetzung ebenso wie Verbindlichkeit von Zeitschienen und einen schnellen Start der Netzerweiterungen im ÖPNV. Zu den genannten Netzerweiterungen ÖPNV möchte ich zu Protokoll gern betonen, dass es hier auch genau darum gehen wird: um reine Netzerweiterungen der Leipziger Verkehrsbetriebe, also um neue Straßenbahntrassen die neue Linien schaffen, bestehende Linien verlängern und S-Bahn und LVB-Netz miteinander verbinden um Lücken zu schließen.

Alles darüber hinaus gehende widerspräche den Zielen unserer nachhaltigen Mobilitätsstrategie und dem Klimanotstand!

Denn eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben keine Zeit zu verlieren!

Das zeigen uns Klimanotstand, Verkehrskollaps, Verkehrsopfer, Lärm, schlechte Luft und ein rauer Ton im Straßenverkehr deutlich. Lassen Sie uns deshalb die Zukunft Leipzigs und seiner Mobilität gemeinsam positiv gestalten und ins Handeln kommen. Denn die Mobilitätswende findet auf der Straße statt und nicht in Plänen, Szenarien und Papieren. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zum gemeinsamen Änderungsantrag des zeitweiligen Ausschusses Verkehr und anschließend zum Rahmenplan Mobilitätsstrategie.

Herzlichen Dank!