Rede von Kristina Weyh vom 14. Juni 2023 zum Antrag "Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Bürgermeister*innen,
liebe Kolleg*innen und Gäste,
wir alle sind immer mal wieder darauf angewiesen, dass beispielsweise unsere Wohnung vom Wirtschaftsverkehr angefahren werden kann.
Sei es bei nötigen Anlieferungen oder handwerklichen oder Pflegedienstleistungen.
In manchen Fällen ist es dabei unerlässlich, dass ortsnah gehalten werden kann, weil schwere Gegenstände entladen werden müssen oder Eile geboten ist.
Mit unserem Antrag zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs machen wir dafür konkrete Vorschläge.
Jeder 1. Parkplatze einer Nebenstraße, die an eine Hauptstraße angrenzt, könnte tagsüber für den Wirtschaftsverkehr vorbehalten sein.
Parksondergenehmigungen sollten mit mobilen Softwareanwendungen einfacher und schneller erlangt und auch kontrolliert werden können.
Für die Hauptstraßen Leipzigs benötigen wir konkrete Regelungen für mögliche Sonderparkgenehmigungen, welche die öffentliche Sicherheit gewähren sowie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr nicht behindern.
Schnelle Lösungen sehen wir hier unbedingt als erforderlich an, damit umgehend praxistaugliche Lösungen für den Wirtschaftsverkehr gefunden werden.
Deshalb sind auch Kammern, Verbände und weitere Akteur*innen im Verkehrsbereich in die Planungen und Abwägungen mit einzubeziehen.
Wir stellen hier den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung, da es richtig ist, unsere Vorschläge in das Langfristkonzept Ruhender Verkehr und den Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan einfließen zu lassen.
Dafür benötigen wir nun den zugesagten Zeitrahmen zur Bearbeitung der Konzepte und zusätzlich den folgenden Zeitrahmen der Umsetzung.
Können wir dies bitte als Ergänzung zu Beschlusspunkt 2 als Protokollnotiz mit aufnehmen?
Danke.
Ich möchte gern klarstellen, dass unser Antrag und seine Vorschlägen jedoch genau auf den Zeitraum abzielen, bis die Konzepte endlich vorliegen und nach und nach umgesetzt werden müssen.
Denn wir brauchen an vielen Stellen JETZT pragmatische Lösungen.
Wir alle hier im Saal kennen die Probleme und Bedarfe des Wirtschaftsverkehrs, wir stehen mit den Kammern im Austausch, treffen uns am Runden Tisch Wirtschaftsverkehr.
Deshalb ist für uns Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes essentiell.
Denn hier geht es genau um das, was wir JETZT brauchen:
kurzfristige und pragmatische Lösungen.
Ich freue mich sehr, dass in Abstimmung mit den Kammern zu den nötigen Orten nun Lieferzonen eingerichtet werden.
Die erste können wir bereits auf der Karli sehen.
Nun sollen die weiteren Problemlagen im Austausch mit den Kammern angegangen werden und weitere Lieferzonen folgen.
Ich möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass neben den Lieferzonen auch wenn nötig andere praktikable punktuelle Lösungen gefunden werden.
So verstehen wir Beschlusspunkt 3.
Ich bitte hingegen um Ablehnung des Änderungsantrags der Freibeuter.
Denn Sie alle, liebe Kolleg*innen, wissen genau, dass wir als Stadtrat nicht ALLE verkehrlichen Maßnahmen im Stadtrat beschließen können.
Das wäre auch realitätsfern und nicht leistbar.
Gründe dafür sind beispielsweise Nichtzuständigkeit, Wertgrenzen, Verwaltungshandeln.
Viele Maßnahmen beschließen wir hingegen ohnehin regelhaft im Stadtrat, Sitzung für Sitzung und wägen dabei ab, das ist schließlich unsere Aufgabe und die nehmen wir wahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen uns als Stadtrat und als Stadtgesellschaft den Herausforderungen des Klimanotstands in Leipzig stellen und Lösungen finden.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag in Form des Verwaltungsstandpunktes.
Lassen sie uns gemeinsam, wie schon oft geschehen, pragmatische Lösungen für die Wirtschaft finden.
Dort wo sie gebraucht werden und immer dann, wenn sie gebraucht werden.
Vielen Dank!