Rede von Kristina Weyh zum "Städtischen Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für das Jahr 2021" vom 15. September 2022
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen und Zuschauende,
wir unterstützen als Bündnisgrüne unbedingt den Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe und werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.
Es ist uns jedoch wichtig klar zu stellen, dass wir Land und Bund hier in großer Verantwortung sehen, denn die Handlungsspielräume der Kommune sind begrenzt. Wir fordern deshalb Land und Bund auf, sich klar zur eigenen großen Mitverantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bekennen und sowohl den Verkehrsbetrieben als auch den Kommunen klare Zusagen zu machen, Geld bereit zu stellen und einfache Mechanismen für den Mittelfluss bereit zu halten. Es ist schlicht unwürdig, wie wir hier vor Ort als Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung und Stadtrat wieder und wieder Krisensitzungen abhalten und wieder und wieder nicht genau wissen, wie wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stemmen sollen und wie die Finanzierung in den kommenden Monaten und Jahren aussehen wird. So ist ein Unternehmen nur schwer zu führen. So kann es seinen vielen Aufgaben, die vor allem im öffentlichen Interesse liegen, nur unzureichend nachkommen.
Ich möchte gern klarstellen, dass für uns Bündnisgrüne Mobilität vor allem Teilhabe bedeutet, nämlich am Berufsleben, am gesellschaftlichen Leben und im Privaten. Deshalb gehört Mobilität für uns unbedingt zur Daseinsvorsorge, die wir gewährleisten und gestalten müssen.
Der Öffentliche Personennahverkehr ist hier ein entscheidender Faktor. Er macht Mobilität für alle Menschen möglich und spielt zudem eine besondere Rolle in der Verkehrswende, die wir nach wie vor dringend gestalten müssen, um dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen und CO2 einzusparen.
Vollkommen zur Recht sagt die Vorlage, dass die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs Teil der nachhaltigen Mobilität sowie einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur ist.
Und zur CDU-Fraktion möchte ich gern sagen: Schön, dass Sie sich endlich mit dem Fahrrad anfreunden. Das wurde ja auch Zeit!
Aber jetzt den ÖPNV hinten an zu stellen, wird den Anforderungen an Mobilität für alle und die Verkehrswende nicht gerecht. Anstatt Stillstand zu fordern, beteiligen Sie sich doch bitte konstruktiv an den längst stattfindenden Beratungen dazu, wie wir mit dem einstimmig beschlossenen nachhaltigen Mobilitätsszenario für Leipzig auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und einen Weg, der bereits weit gegangen wurde, auch verantwortungsbewusst weiter und zu Ende gehen.
Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass wir als Kommune unseren Anteil zur Sicherung des ÖPNV leisten werden! Land und Bund müssen hier aber genauso klar an unserer Seite stehen, damit die Verkehrsunternehmen und ihre Mitarbeitenden Planungssicherheit bekommen.
Herzlichen Dank!