Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Parteien, sehr geehrter Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen, sehr geehrte Presse und sehr geehrte Gäste auf der Bühne und im Livestream,

Wir haben die Zahlen alle zum 25.11. und zum 08.03 gehört, auch schon oft in diesem Saal, doch mich und andere Betroffene beschäftigt die Gleichstellung und der Schutz marginalisierter Gruppen jeden Tag. Und noch mehr die Menschen, die mit hohem Engagement im Gleichstellungsreferat arbeiten. Wir wissen, die Zahlen der Menschen, insbesondere Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, steigen jährlich: Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt, jeden zweiten Tag geschieht ein Femizid.. Hinter dieser erschreckenden Statistik stehen Menschen aus unserer Stadt – Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen, Verwandte, aber auch Fremde. Denn Gleichberechtigung sollte uns nicht nur etwas angehen, wenn sich die Betroffenen in unserem nahen Umfeld befinden. Es geht um Menschen, die Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Menschen, für deren Sicherheit wir als Stadt mitverantwortlich sind.

Ich stehe heute vor Ihnen, um für eine Selbstverständlichkeit zu werben: Wer Gleichstellung und besonders Gewaltschutz ernst nimmt, muss die notwendigen Ressourcen bereitstellen.

Unser Gleichstellungsreferat leistet hervorragende Arbeit. Doch die Anforderungen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Neue Bundesgesetze wie das Gewaltschutzgesetz und die Istanbul-Konvention, unsere eigenen Stadtratsbeschlüsse und nicht zuletzt vor allem die wachsende Bevölkerung unserer Stadt haben zu einer deutlichen Ausweitung der Aufgaben geführt.

Es geht hier nicht um Luxus, sondern um Notwendigkeit. Die zusätzliche Stelle, die wir beantragen, ist eine Investition in den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie ist eine Investition, die sich mehrfach auszahlt:

Erstens: Jeder Euro, den wir in Prävention und Schutz vor Gewalt investieren, spart uns langfristig ein Vielfaches an Kosten – in der Gesundheitsversorgung, in der Jugendhilfe, im Justizsystem.

Die Netzwerkarbeit zwischen freien Trägern, Beratungsstellen und städtischen Einrichtungen braucht Koordination. Ohne ausreichende personelle Ressourcen bleiben wertvolle Synergien ungenutzt.

Die Istanbul-Konvention, die Deutschland ratifiziert hat, verpflichtet uns zu umfassenden Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Verpflichtung können wir nur mit angemessener personeller Ausstattung erfüllen.

Die beantragte Stelle könnte konkret dafür sorgen, dass Präventionsprogramme an Schulen ausgebaut werden können. Sie kann ermöglichen, dass Beratungsangebote besser vernetzt und bekannt gemacht werden. Und sie wird dazu beitragen, dass Betroffene schneller und unkomplizierter Hilfe erhalten.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

der Schutz vor Gewalt ist keine Frage der politischen Couleur. Es ist eine Frage der Menschenwürde und der Gerechtigkeit. Als Grüne stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und sicher leben können – unabhängig von ihrem Geschlecht.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen. Lassen Sie uns zeigen, dass unsere Stadt für Gleichstellung und den Schutz vor Gewalt nicht nur warme Worte und zwei Gedenktage, sondern auch konkrete Ressourcen bereitstellt.

Stimmen Sie für die Bereitstellung einer zusätzlichen Vollzeitstelle im Gleichstellungsreferat. Stimmen Sie für eine Stadt, die Gewaltschutz ernst nimmt. Stimmen Sie für die Menschen, die unseren Schutz brauchen.

Vielen Dank.