Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Anwesende,

wir haben jetzt schon wirklich ausufernd über viele Themen diskutiert und gemeinsam mit meinen gleichstellungspolitischen Kolleginnen Pia Heine und Beate Ehms haben wir entschieden, zu dieser wichtigen Infovorlage zu sprechen, damit diese nicht unbeachtet verschwindet.

Ich möchte mit einem Zitat starten:

„Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben zu ermöglichen. So wie es gegenwärtig ist, kann es mit den vielfältigen Bedrohungen nicht bleiben.“

Friedrich Merz, 2025

Seitdem ist auf Bundesebene viel passiert, um genau das nicht einzuhalten: Kein einziges Gesetzesvorhaben zum Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz wurde angestoßen. Der Aktionsplan „Queer leben“ für ein queerfreundliches Deutschland wurde abgeschafft. Die Fördergelder für „Demokratie leben“ wurden gekürzt.

Was hingegen gestiegen ist: Die Anzahl der Straftaten in den Bereichen „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtsbezogene Diversität“. Auch in Leipzig, unserer weltoffenen Stadt der Vielfalt. Wenn ich mir die Daten der Staatsanwaltschaft Leipzig anschaue zeigt sich ein alarmierender fataler Anstieg der vorurteils- und hassmotivierten Kriminalität gegen queere Menschen. Insgesamt gab es im Jahr 2025 802 Strafverfahren. 2024 lag diese Zahl noch unter 100.

In den kommenden Wochen und Monaten finden zahlreiche CSDs in Leipzig und im Umland statt. Über 80% der CSD‑Veranstaltungen in Sachsen waren, laut dem Sicherheitsreport 2025 der Amadeu Antonio Stiftung, im letzten Jahr von Störungen oder Angriffen rechtsextremer Gruppen betroffen. Lasst uns diesen Sommer die ländlichen CSDs mit unseren lauten Stimmen im Protest besuchen und im Kampf um Rechte für queere Menschen unterstützen.

Wir haben so viele Fortschritte erreicht: Letztes Jahr haben 107 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet – Herzlichen Glückwunsch! Seit 2024 gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Seitdem wurden insgesamt 1.114 Erklärungen, den Personenstand zu ändern, im Standesamt Leipzig registriert. Es ist ein großer Fortschritt, dass trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen kein gerichtliches Verfahren mehr durchlaufen müssen, um ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister ändern zu lassen. Auch euch herzlichen Glückwunsch.

Ich warne eindringlich davor, jetzt Schritte zurück zu gehen. Der CSD wurde mal mit einer Vision in Gang gebracht und die Vision war sicherlich nicht beim Planungstreffen die besten Fluchtwege zu bedenken, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln und darauf zu hoffen, dass die Polizei im Einsatz nicht gerade zu doll mit rechtsextremen beschäftigt ist. Aber jetzt sind wir irgendwie bei „Naja, immerhin kann er noch stattfinden“ gelandet. Es darf nicht sein, dass ein sicheres friedliches Leben etwas ist, was sich queere Menschen erkämpfen müssen. Es muss im Jahr 2026 in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen unabhängig ihres Geschlechts und sexueller Orientierung in Frieden ungefährdet leben könne. Ich will, dass wir genug Zeit und Energie in diesem Frieden finden, um uns zu verbünden und eine gemeinsame Vision zu entwickeln. Kein Schritt zurück, sondern vorwärts.

In der Infovorlage werden die aktiven Vereine erwähnt, die mit einer Vision für ein freies, sicheres, lebensfrohes queeres Leben in unserer Stadt aktiv sind. Ich möchte ihnen jetzt in der Öffentlichkeit danken und sie namentlich nennen: RosaLinde e.V., bellis e.V., AIDS-Hilfe leipzig e.V., CSD Leipzig e.V., Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V., das Soziokulturelle Zentrum Frauenkultur e.V., der Sportclub ROSALÖWEN Leipzig e.V. und der Männerchor Tollkirschen e.V.  

Doch ausgesprochener Dank allein wird die Infrastruktur der Vereine nicht aufrechterhalten: Wenn der Bund queeres Leben nicht nur nicht schützt, sondern aktiv in Gefahr bringt, indem der Aktionsplan Queer leben abgeschafft wurde und die Förderungen über „Demokratie leben“ eingekürzt werden, liegt es an uns als Stadt und als Stadtrat, das Versprechen der Infovorlage einzuhalten und diese Vereine weiterhin finanziell zu unterstützen. Denn da steht: „Leipzig steht für eine weltoffene, zukunftsgewandte Kultur, getragen von Vielfalt und Akzeptanz.“ Das kann nur Praxis bleiben, wenn wir uns klar gegen Queerfeindlichkeit und Gewalt gegen Queers positionieren. Ich freue mich sehr, dass das genauso auch am Ende der Informationsvorlage steht und hoffe inständig, dass wir genau das machen:

Queeres Leben in Leipzig schützen, fördern und feiern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.