Rede von Martin Biederstedt in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 zur Drucksache "Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr OBM,
sehr geehrte Dezernent*innen,
aber insbesondere möchte ich mich an die versammelten Stadträt*innen und die Leipziger*innen wenden:

Vorab sei gesagt: im Bezug auf den ÄA 2 und aus Gründen der Seriosität spreche ich nachfolgend nur von einem Stadthaushalt, nicht aber von einem Einzel- oder Doppelhaushalt.

Vor uns liegt ein Terminplan, ein Weg mit definierten Zwischenzielen und einem großen Abschluss, der sowohl Verwaltung als auch den Fraktionen, den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, aber auch den daran interessierten Bürger*innen viel Zeit und Ressourcen abverlangen wird. Manch einer unter Ihnen mag das Ganze für eine bloße Excelliste mit vielen Daten halten, manch eine oder einer für eine schlichte Terminleiste. Ich aber möchte festhalten: diese Terminleiste zum dem Stadthaushalt, der dem aktuellen Doppelhaushalt 19/20 folgt, ist ein aktiver Schritt der Stadtpolitik hin zur Rückkehr in eine Normalität.

Wenn wir den HH lt. Beschlussvorlage erst Mitte Mai 2021 beschließen, dann werden wir wohl vor Oktober 2021 keinen genehmigten HH haben, vorausgesetzt die Landesdirektion legt im Nachgang die gleiche Prüfgeschwindigkeit vor wie aus Vorjahren bekannt.

Je später aber der Haushalt beschlossen wird, desto weniger lässt sich im entsprechenden Haushaltsjahr umsetzen, desto weniger Planungssicherheit besteht in der Leipziger Stadtgesellschaft was den Abruf von Mitteln, die Förderung von Projekten, unsere Kultur oder auch die Stellenneubesetzung in allen Dezernaten anbelangt. Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortführen.

Die Leipziger*innen mussten in den vergangenen Wochen große Unsicherheiten darüber, wie es weitergehen wird mit ihnen und ihrer Stadt, aushalten. Viele von Corona und den Auswirkungen Betroffene mussten lange warten auf Genehmigungen, das Fortbestehen oder das Aufheben von Verboten oder bis unterstützende Mittel auch tatsächlich ausgereicht wurden. Je später der Stadtrat eine Beschlussfassung des anstehenden Haushaltes in 2021 vornimmt, umso mehr verlängert er zuvor genannte Zustände.

Was die einbringenden Fraktionen jetzt mit diesem ÄA anschieben möchten, ist frühstmögliche Planungssicherheit und Verlässlichkeit für alle und für unsere Stadtgesellschaft als Ganzes. Wir müssen jetzt in einem ersten Schritt über eine beschleunigte HH-Beschlussfassung die coronabedingte allgemeine Verunsicherung in den Griff bekommen, und um so Normalität schneller wieder zu finden. Daher haben sich die Antragstellerinnen nochmals zusammengesetzt und bei der vorgelegten Terminleiste nach Möglichkeiten gesucht, Verwaltungs- und Fraktionsabläufe zeitlich zu straffen. In konstruktiver Art und Weise ist dies gelungen, dafür möchte ich allen Beteiligten Danke sagen.

Ich nenne die wichtigsten Wegmarken unseres ÄA noch einmal, damit auch die Menschen an den Bildschirmen die Möglichkeiten erhalten, sich weiter darüber zu informieren und ihr Handeln zum kommenden Stadthaushalt gegebenenfalls dahingehend abzustimmen:

• Einbringung des HH am 24.11.2020
• Antragsschluss für Bürger*innen-Einwände am 30.12.2020
• am 16.01.2021 Antragsschluss für ÄA der Fraktionen, der SBB, der OR
• bis 10.2.2021 legt die Verwaltung zu allen eingereichten ÄA einen VSP vor
• am 06.03.2021 soll der erweiterte Finanzausschuss tagen
• am 31.03.2021 kommen wir spätestens zur Beschlussfassung hier im Rat zusammen.

Was in diesem Antrag nicht steht, aber um das ich persönlich bitten möchte in diesem Rahmen: die Verwaltung oder Sie Herr Oberbürgermeister Jung mögen bitte in Richtung Landesdirektion vorab und im Nachgang das Signal senden, eine schnellstmögliche Überprüfung unseres Haushaltes vornehmen zu lassen. Denn sollte dies gelingen, so würde unser heutiger ÄA auch bedeuten, dass z.B. schon ab Jahresmitte 2021 dringend benötigte weitere Stellenaufwüchse in der Leipziger Stadtverwaltung umsetzbar sind.

Ich komme zum Ende:
Sehr geehrter Herr Bonew: Sie haben mir einmal in der Aussprache zu diesem ÄA mitgeteilt, dass dieser Ihren Mitarbeiter*innen viele Bauchschmerzen bereitet. Daher wende ich mich an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei:

Bitte helfen Sie mit, diesen Terminweg umzusetzen. Uns, den Antragsteller*innen, ist es ein wichtiges Anliegen, den Menschen innerhalb unseres Stadtgebietes Planungssicherheit zu schenken und den dringend in ihren Reihen benötigten Stellenaufwuchs über alle Dezernate hinweg schon frühstmöglich in 2021 zu ermöglichen. Ich weiß, sie haben in den zurückliegenden Wochen viele Überstunden schieben müssen, waren in anderen Aufgabengebieten eingesetzt oder mussten auf eine große Flut an Stundungsanträgen u.a. zur GewSt umgehend reagieren. Und dennoch bitte ich Sie, sich auf diesen Weg einzulassen aus zuvor genannten Gründen und den von uns so wahrgenommenen Notwendigkeiten. Lassen Sie uns hier an einem Strang ziehen. Das einzige, was ich persönlich hier als greifbare Gegenleistung Ihnen anbieten kann, ist, dass ich für Rückmeldungen und eine nachgelagerte Auswertung dieses hier von uns vorgelegten straffen Terminplans, stets ein offenes Ohr für Sie haben werde.

Vielen Dank im Voraus. Ich bitte den anwesenden Rat um ein deutliches Zeichen zugunsten dieses ÄA.

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