Rede von Martin Biederstedt in der Ratsversammlung am 7. November 2019 zum Antrag "100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark"
- es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bbeigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
gleich zu Beginn stelle ich das Ziel meines Redebeitrags voran: im Namen meiner Fraktion bitte ich um punktweise Abstimmung der diesem Antrag zugrundeliegenden 3 Beschlusspunkte.
Ich möchte Beschlusspunkt 1 nochmals näher betrachten und zitiere:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgesehene Programm anlässlich des 100. Jubiläums des Alfred-Kunze-Sportparks im Jahr 2020 organisatorisch und finanziell zu unterstützen.“ Zitat Ende.
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung, es handelt sich um das Jubiläum einer Sportstätte mit ihren Sportflächen, Hallen und Vereinsgebäuden, nicht um ein Vereinsjubiläum. Somit scheidet eine Projektförderung für ein Jubiläum im Sinne der Fachförderrichtlinie Sport aus. Der Verwaltungsstandpunkt verweist auf diesen Umstand zurecht. Nichtsdestotrotz kommt eine Beantragung von städtischen Mitteln für Sportveranstaltungen auf der kommunalen Sportstätte für 2020 in Betracht. Solche Mittel hätten aber im Rahmen der Projektförderung bis zum 30.09.19 bei der Stadt angemeldet werden müssen. Mir ist eine solche Anmeldung nicht bekannt. Auch habe ich keine Kenntnis über mögliche bzw. bereits geplante Sportveranstaltungen seitens der BSG Chemie Leipzig e.V., die indirekt einen Bezug zum Jubiläum der Sportstätte schaffen könnten. Über die Inhalte des ich zitiere Beschlusspunkt 1 erneut: "vorgesehenen Programms", Zitat Ende, konnte zumindest über den Fachausschuss Sport kein Mitglied eingehende Kenntnis erlangt. Auch auf der Vereinshomepage war am heutigen Tage dazu nichts zu lesen.
Meine Fraktion lehnt den Beschlusspunkt 1 ab, da nicht dargelegt werden kann, was und wie die Stadt Leipzig organisatorisch und finanziell hier unterstützen kann abseits der Fachförderrichtlinie Sport.
Wir befürchten, dass mit einem positiven Voting zum Beschlusspunkt 1 ein Präzedenzfall durch die Ratsversammlung geschaffen wird, die Sportfachförderrichtlinie zu umgehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass beim vorliegenden Sportstättenjubiläum kommerzielle und gewinnorientierte Zwecke dafür geplanter Sportveranstaltungen nicht ausgeschlossen werden können und weil es sich hier eben nicht um ein Vereinsjubiläum, sondern um das einer kommunalen Sportstätte handelt. Wir kritisieren weiterhin, dass von der Antragstellerin nicht definiert wurde, was organisatorische und finanzielle Unterstützung bedeutet. Zwar begrüßen wir die Forderung seitens der Antragstellerin, ich zitiere: "Im Rahmen des Jubiläums sollte vor dem Hintergrund der wechselhaften Geschichte auch eine Aufarbeitung der Historie des Sportparks und ihrer Nutzer/-innen insbesondere während der NS-Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates stattfinden.", Zitat Ende", jedoch gehört dieser Aspekt konkret im Beschlusspunkt 1 aufgeführt und müsste mit abgestimmt werden, statt in der Begründung einer Soll-Bestimmung anheim zu fallen. Ich fasse zusammen: Beschlusspunkt 1 beinhaltet zu viele Black Boxes und die Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen. Daher stimmen wir Beschlusspunkt 1 nicht zu.
Beim Beschlusspunkt 2 wurde seitens der Antragstellerin der Verwaltungsstandpunkt übernommen. Wir begrüßen es, dass die Stadt Leipzig signalisiert, einen Zeit- und Maßnahmenplan noch in diesem Jahr vorlegen zu können.
Meine Fraktion weiß um die lange Vorgeschichte und um die vielen Gespräche zwischen Vereinsebene und der Stadt Leipzig zum Thema verpachtungsfähiger Zustand und daher freuen wir uns, dass beide Seiten voraussichtlich im Jahr 2020, im 100. Jahr des Bestehens dieser kommunalen Sportstätte, eine Arbeitsgrundlage und eine Standortperspektive der Stadtöffentlichkeit, den ehrenamtlichen Helfer*innen und Fans sowie Besucher*innen des Alfred-Kunze-Sportparks präsentieren können. Somit wird das Jubiläumsjahr 2020 hoffentlich in Erinnerung bleiben als das Jahr, in dem die Grundlage geschaffen wurde für die Weiterentwicklung und Modernisierung des gesamten Sportparks. Dem Beschlusspunkt 2 wollen wir daher unbedingt zustimmen.
Für die Neufassung des Beschlusspunktes 3 wurde ebenfalls der Verwaltungsstandpunkt übernommen. Dies begrüßen wir und würden diesem Beschlusspunkt unser Ja erteilen. Ich möchte an dieser Stelle die Stadtverwaltung nochmals daran erinnern: Die BSG plant bereits sehr lange, moderne Kunstrasenplätze zu errichten bzw. den bestehenden Kunstrasenplatz zu sanieren. Die Stadt Leipzig bat den Verein, die dafür nötigen Förderanträge, die der Verein in 2017 und 2018 stellte, in das neue Jahr 2019 zu überführen. Dieser Bitte kam der Verein nach. Daher ist es im Gegenzug nun geboten, eine Priorisierung insbesondere gegenüber dem Land mit allen Kräften voranzutreiben.
Wir begrüßen ebenfalls, dass Antragstellerin und die Stadtverwaltung konsequent auf eine ökologisch zulässige Bau- und Sanierungsweise der Kunstrasenplätze verweisen und diese mitdenken.
Ich komme zum Schluss und bitte um die punktweise Abstimmung der drei vorliegenden Beschlusspunkte. Vielen Dank.