Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, werte Zuschauende,

in diesem Antrag geht es darum, neben den Microsoft Office-Dateiformaten eben auch freie, offene Dateiformate zu unterstützen bei der Kommunikation mit der Stadt. Das sind die Dateiformate, die in den Open Source-Officeprogrammen wie zum Beispiel LibreOffice standardmäßig unterstützt werden. Bisher war das nicht gegeben.

Das wollte dieser kleine Antrag beheben und die Verwaltung hat das auch schon umgesetzt. Über die Zustimmung im Verwaltungsstandpunkt freue ich mich sehr. Es handelt sich um eine kleine Anpassung, die aber direkt zur Stärkung der digitalen Souveränität unserer Bürger:innen in dieser Stadt beiträgt.

Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass der Antrag zum Anlass genommen wurde, noch einmal generell über die Austauschformate für die Kommunikation mit der Stadt nachzudenken, weil Office-Dokumente per E-Mail hin und her schicken problematisch sind bezüglich der Rechtssicherheit auf beiden Seiten, da es sich ja um veränderbare Dateiformate handelt. Hier möchte die Stadt noch einmal schauen, wie sich das Ganze für beide Seiten besser regeln lässt. Darüber freue ich mich sehr.

Noch eine Sache möchte ich hier in die Runde stellen. Weiß jemand von Ihnen, was eine sogenannte Zugangseröffnungsklausel ist? (Kopfschütteln erwartet) So steht das nämlich auf der Kontaktseite der Stadt Leipzig. Letztlich stehen darin die gesetzlichen Bedingungen, wie auf elektronischem Wege mit der Stadt kommuniziert werden kann. Weil das die Wenigsten wissen und ich das ebenfalls bisher nicht kannte, möchte ich die Verwaltung gern bitten, das Ganze noch einmal verständlich und niedrigschwellig auf der Kontaktseite aufzuschreiben, wie und auf welchem Wege mit der Stadt per E-Mail kommuniziert werden muss, damit das Ganze rechtssicher ist.

 

Hier möchte ich den Antrag zur Abstimmung stellen. Vielen Dank.