Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Stadträt*innen der demokratischen Fraktionen,
liebe Gäste hier und im Stream,

mit unserem Antrag beauftragen wir den OBM im Land und bei der Arbeitsagentur die Freiwilligendienste für Fraktionen und in den Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen. Da sagt jetzt der Verwaltungsstandpunkt dazu, dass das nicht im Aufgabenbereich des OBM liegt. Aber genau deswegen stellen wir ja diesen Antrag, um das eben zu ihrer Aufgabe zu machen.

Das Problem ist, dass aktuell die Bundesagentur für Arbeit und der für das freiwillige politische Jahr zuständige Verein nicht zulassen, dass der Freiwilligendienst in den Fraktionen getätigt werden kann. Das finden wir schade, weil wir sehen darin einen Mehrwert für alle Seiten. Zum einen eine niedrigschwellige Möglichkeit für junge Menschen, Kommunalpolitik kennenzulernen und daran mitzuwirken. Außerdem fördert das auch die Teilhabe in Zeiten von Politikverdrossenheit. Und in der letzten Ratsversammlung, Herr Jung, haben sie selbst gesagt, „bei jungen Menschen wird Demokratie gemacht“. Und genau deswegen halten wir es für sehr wichtig, das zu ermöglichen. Was der Verwaltungsstandpunkt auch noch sagt, ist, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die dagegen spricht, den Freiwilligendienst auch in Fraktionen tätig werden zu lassen. Und in anderen Bundesländern ist das ohne Probleme möglich.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal kurz auf ein paar Punkte zur Abstimmung eingehen. Wir möchten aus unserem Antrag den Beschlusspunkt 2 zurückziehen, was dem Änderungsantrag der Freien Fraktion entspricht. Wir hatten uns ja zu Beginn der Wahlperiode einvernehmlich auf die Fraktionsfinanzierung vereinbart. Daran wollen wir uns auch weiterhin halten. Deswegen ziehen wir den Beschlusspunkt zurück.

Und jetzt möchte ich noch einmal kurz auf den BSW-Antrag mit dem Titel „Fraktionsfinanzierung anpassen“ eingehen. Da sollen ja Praktika nicht mehr vergütet werden. Was letztlich heißt, dass nur noch unvergütete Praktika möglich wären. Das halten wir für nicht zeitgemäß. Auch ihre Aussage, das Praktikumsgeld wird kaum genutzt, können wir nicht nachvollziehen. Wir finden Praktikant*innen, die sehr gerne bei uns tätig sein wollen und können das Geld dementsprechend auch ausgeben. Das geht auch den anderen Fraktionen so. Wenn sie meinen, dass sie hier zur Haushaltskonsolidierung eventuell etwas beitragen wollen, dann steht es ihnen frei, keine Praktikant*innen einzustellen und können das Geld dann gerne in den Haushalt zurückgeben. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Damit bleibt mir eigentlich nur noch zu sagen, dass wir von unserem Antrag, wie bereits gesagt, den Beschlusspunkt 1 zur Abstimmung stellen.

Dankeschön für ihre Aufmerksamkeit.