Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

sehr geehrte Stadträt:innen,

liebe Zuschauende hier und auch im Livestream,

kurz zu unserem Abstimmverhalten. Wir werden uns zum Antrag enthalten und ich möchte das hier einmal kurz begründen.

Prinzipiell haben wir Sympathie mit dem Antrag. Wir sind genauso der Meinung, dass der Prozess sehr lange sehr undurchsichtig war und teilweise auch immer noch ist. Was auch richtig ist: zum Zeitpunkt des Antrags, der jetzt schon eine Weile existiert, gab es keine detaillierte Übersicht über die Personalumlenkungen und -streichungen. Es wurde im Ausschuss immer wieder dazu berichtet, aber eine Gesamtübersicht hatten wir bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten.

Nun aber, warum wir nicht zustimmen können. Zum einen ist der Antrag nur auf das Personal fokussiert. Das hatte ich in den behandelnden Ausschüssen bereits angesprochen. Wir haben eine Aufgaben- und Strukturkonsolidierung in Auftrag gegeben. Und wie der Name schon sagt, erst Aufgaben und dann Struktur. Die Stellenanpassungen sind erst der zweite Schritt nach einer Aufgabenkritik. Deswegen passt auch der Titel des Antrags nicht so ganz: „Vom Kopf auf die Füße stellen“, weil es ja eigentlich hätte sein müssen, dass wir überhaupt erst einmal eine Aufgabenkritik bekommen oder zumindest die Übersicht dafür. Noch viel entscheidender ist aber der Beschlusspunkt 4, der eine Aussetzung des Stellenabbaus fordert. Das ist entgegen dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen und würde somit unseren genehmigungsfähigen Haushalt gefährden. Deswegen können wir so dem Antrag nicht zustimmen.

Jetzt möchte ich mich noch mal an die Verwaltung wenden. Wie gerade eben schon angesprochen, fehlt weiterhin eine detaillierte Aufgabenkritik. Das beinhaltet eine Zweckkritik, also welche Aufgabe ist notwendig, welche müssen wir machen, welche können wir streichen. Dazu gehört auch eine Vollzugskritik, welche Aufgaben effizienter erfüllt werden können. Und erst dann, im zweiten Schritt, sollten darauf basierend die Stellen angepasst werden. Das ist aber eben nicht geschehen. Wir haben bisher immer nur von Personal gesprochen, von Umlenkungen und Streichungen. Aber eben nicht, welche Aufgaben konkret untersucht wurden und wegfallen sollen. An der Stelle möchte ich ein Sternchen machen: bis auf die Steckbriefe. Aber das sind nur 15 einzelne Aufgaben. Die Verwaltung hat noch viel mehr Aufgaben. Und selbst der Verwaltungsstandpunkt (VSP), das ist das Bemerkenswerte, besagt, dass eine Strukturentscheidung der Personalbemessung vorausgehen muss. Warum haben wir dann bis heute keine detaillierte Aufgabenkritik vorgelegt bekommen?

Uns wurde versprochen, dass eine detaillierte Übersicht mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt wird. Da dieser erst gestern eingebracht wurde, hatte ich noch nicht die Möglichkeit hinzuschauen, ob diese jetzt endlich vorliegt. Nichtsdestotrotz ist das aber immer noch die falsche Reihenfolge, denn 300 Stellen wurden bereits abgebaut, wie Herr Hörning gestern stolz verkündet hat. Ich bin jetzt gespannt auf die Unterlagen, ob damit diese Stellenumlenkungen und -streichungen nachvollzogen werden können. Für die Zukunft wünsche ich mir, schließlich haben wir ja noch 200 Streichungen vor uns laut Beschluss, dass hier die Reihenfolge eingehalten wird. Dass wir zuerst eine Aufgabenkritik bekommen, damit wir nachvollziehen können, warum darauf basierend diese und jene Stelle gestrichen wird.

Vielen Dank.